Das deutsch-französische Spitzentreffen ist beendet. Kanzler Merz hat sich mit seiner atomfreundlichen Haltung gegen die SPD durchgesetzt. Nun trägt die Regierung aus CDU/CSU und SPD den atomfreundlichen Kurs Frankreichs auf EU-Ebene mit.

Im Rahmen dieser weitreichenden Vereinbarung hat sich Deutschland verpflichtet, den französischen Vorstoß zur Nutzung der Kernenergie auf europäischer Gesetzgebungsebene nicht länger zu blockieren.

Zudem wird der gemeinsame Fokus verstärkt auf die Unterstützung gemeinsamer Forschungsprojekte gelegt, insbesondere hinsichtlich innovativer und kleinerer Reaktortypen, die von Frankreich entwickelt werden sollen.

Allerdings finden auch in Deutschland längst umfangreiche Forschungen zu solchen neuen Reaktortypen am KIT in Karlsruhe statt. Darüber hinaus sitzt im Forschungsverbund Erneuerbare Energien sogar ein Atomlobbyist des KIT im Vorstand.

Damit hat die SPD ihre seit Tschernobyl aufgebaute klare Anti-Atompolitik aufgegeben – eine Politik, die ursprünglich zum Schutz der deutschen Bevölkerung vor hochgefährlichen Atomunfällen wie in Tschernobyl oder Fukushima aufgebaut wurde.

Weiterhin ist die deutsche Bevölkerung – wie die gesamte EU-Bevölkerung – durch zahlreiche grenznahe, europäische, uralte und damit hochgefährliche Atomkraftwerke in Belgien, Frankreich, der Schweiz, Tschechien oder Schweden direkt bedroht. Der aktuelle Störfall Kategorie 1 im schwedischen AKW Oskarshamn und der dadurch verursachte monatelange Ausfall beleuchten, dass die Atomgefahren auch in der EU nach wie vor sehr hoch sind.

Im Wahlkampf hatte US-Präsident Trump unverhohlen auf Korruption gesetzt:

„Gebt mir eine Milliarde Dollar - und ich tue, was ihr wollt“: Mit diesen Worten machte Donald Trump im Wahlkampf 2024 bei einem Geheimtreffen mit der Öl- und Gasindustrie in Mar-a-Lago einen ungewöhnlichen Vorschlag.

Tatsächlich unterzeichnete er nur zwei Tage nach seiner Amtsübernahme eine Vielzahl von Dekreten. Sie hoben Umweltgesetze sowie andere Vorschriften auf, die die Erdöl- und Erdgasindustrie bislang hemmten, und setzten zugleich den Ausbau von Wind- und Solarenergie massiv unter Druck.

Wirtschaftsministerin Reiche verunsichert Menschen, Privatleute wie UnternehmerInnen, die sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen, in höchstem Maße.
So hat sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit verschiedene Äußerungen getätigt, die den in Deutschland breit akzeptierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit den Klimaschutz massiv gefährden.
Sie will die ohnehin schon unzulänglichen Klimaschutzziele verschieben, und der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll als wichtigste Klimaschutzmaßnahme gedrosselt werden. Zudem will sie den „Business Case“ der Erneuerbaren Energien verschlechtern und die Erzeugung Erneuerbarer Energie mit Kosten der Netznutzung belasten.
Nun hat sie angekündigt, die feste Einspeisevergütung für künftig neu gebaute kleine Dachanlagen abschaffen zu wollen.