Die Bundesregierung hat in Ihrer dieswöchigen Kabinettsitzung das von der EU bereits Ende 2018 (!) beschlossene Verbot von Einwegplastik verabschiedet. Damit sind spätestens ab Sommer 2021 etliche Wegwerfprodukte verboten. Darunter zählen unter anderem Wattestäbchen, Trinkhalme, Plastikbesteck, Luftballonstäbe, Kaffee-Rührstäbchen, Styroporbecher und -behälter für Essen zum Mitnehmen. Generell werden mit der Verordnung herkömmliche Einweg-Produkte aus Kunststoff verboten, die aus fossilen Rohstoffen wie z.B. Rohöl hergestellt werden.

Viele dieser Einweg-Produkte lassen sich nach der Verwendung kaum oder nur so aufwändig wiederverwerten und landen oftmals nicht im Müll, sondern in der Natur und verschmutzen somit unsere Grünflächen, Wälder, gelangen ins Grundwasser und verschmutzen die Weltmeere.

Zum Erreichen der Pariser Klimaschutzziele und damit der Begrenzung der globalen Erwärmung um 1,5 °C ist es entscheidend, dass alle Länder und Regionen der Welt dazu beitragen, ihre Treibhausgas-Emissionen so schnell wie möglich auf Null bringen. In diesem Zusammenhang kommt China eine besondere Verantwortung zu, denn das bevölkerungsreichste Land der Welt ist auch der größte Emittent von CO2-Emissionen (28% aller CO2-Emissionen 2019).

Und obwohl China weiterhin auch in den Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke investiert, ist der Zubau der Erneuerbaren Energien bemerkenswert, denn der Anteil der Erneuerbaren ist, Stand 2019, bis zu 28% gewachsen, während die installierte Kapazität der Erneuerbaren sogar knapp 40% beträgt. Das geht aus dem aktuellen Rundschreiben der Hongkonger Solar Beratungsfirma Asia Europe Clean Energy (Solar) Advisory (AECEA) hervor. Dies ist besonders bemerkenswert, da doch China – mit der Ausnahme der Wasserkraft – erst gegen 2010 ernsthaft mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien begonnen hat.

Hessen will die Fische schützen – und bedroht die Existenz kleiner Wasserkraftwerke. Das ist unnötig und schadet dem Klima. Der Gastbeitrag.

Ausgerechnet in Zeiten der Corona-Pandemie und des akuten Klimawandels flattern im Regierungsbezirk Kassel den Betreibern vieler, oft jahrhundertealter Wasserkraftanlagen Bescheide der Oberen Wasserbehörde ins Haus, die meist den wirtschaftlichen Ruin der Anlagen bedeuten. Gerade die Katastrophen, Pandemie und Klimawandel zeigen aber, wie wichtig stabile dezentrale Strukturen sind.

Grund für die Bescheide ist der vom hessischen Umweltministerium 2018 in Kraft gesetzte neue „Mindestwassererlass“. Er fordert drastisch höhere Wassermengen, die nicht mehr zur Stromerzeugung genutzt werden können (die FR berichtete). Für die Wasserkraftanlagen (Mühlräder und Turbinen) an den Ober- und Mittelläufen der Gewässer bedeutet dies eine bis zu achtmonatige Stillstandzeit.

Mit Einführung der so genannten 10H-Regelung (die 10-fache Höhe eines Windrades gibt dessen Abstand von der Wohnbebauung vor), verabschiedet am 21. November 2014, ist der Ausbau der Windenergie in Bayern fast völlig zum Erliegen gekommen.

Dabei hat Bayern aufgrund seiner großen Fläche das größte Windpotenzial alle Bundesländer. Wurden 2014 noch 160 Windkraftanlagen (WKA) neu gebaut und 220 neu genehmigt, so gab es 2019 nur noch sechs Neubauten und eine Genehmigung.

Dieses Klimaschutzdesaster war von Beginn an vorhersehbar, hatte ich doch zusammen mit Patrick Friedel und der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen die 10H-Regelung vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt – leider erfolglos. Ein Argument der Richter war, dass Kommunen ja auch innerhalb des 10H-Radius Genehmigungen erteilen könnten und damit der Ausbau der Windenergie nicht gefährdet wäre. Die Lebenswirklichkeit zeigt nun fünf Jahre später, dass dies politisch und allgemein eine fundamentale Fehleinschätzung war.