NATO-Gipfel sollte sich mit Erneuerbaren Energien als zentrales Friedensprojekt beschäftigen

Die NATO feiert heute und morgen ihr 70-jähriges Jubiläum. Leider geht es dort im Wesentlichen nur um die ungeheuerlichen und friedensgefährdenden Forderungen von US-Präsident Trump, die weltweite Rüstungsspirale auch bei Nuklearwaffen immer weiter nach oben zu treiben. Insbesondere Deutschland steht im Fokus seiner Forderungen, die Rüstungsausgaben immer weiter zu erhöhen. Leider haben weder die Bündnispartner noch die deutsche Regierung ausreichend Mut dazu, um diesem für die Welt schlimmen Anheizen der Rüstungsspirale etwas entgegen zu setzen.

Trump fordert, dass aus Gerechtigkeitsgründen die Verteidigungsausgaben der Bündnispartner entsprechend ihrer Wirtschaftsleistung (2% des Bruttoinlandsproduktes) angeglichen werden, weswegen bspw. Deutschland seine massiv erhöhen müsste. Hier sollten die Bündnispartner gegenhalten und ebenfalls eine Gleichheit der Rüstungsausgaben fordern, aber mit eine, die zu einer Absenkung des völlig überhöhten Rüstungsetats der USA führt. Immerhin haben die USA (mit 610 Mrd US$) ja weltweit mit Abstand die höchsten Rüstungsausgaben, weit vor China (228 Mrd. US$) und Russland (66 Mrd. US$).

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EuGH: Das EEG ist keine Subvention (Beihilfe)

Nach dem berühmten Preußen-Elektra-Urteil von 2001 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die Einspeisevergütung des EEG als beihilfefrei eingestuft. Damit hat der EuGH die politische Agitation der EU-Kommission, unterstützt von der deutschen Regierung, in die rechtlichen Schranken verwiesen. Da die EU-Kommission seit vielen Jahren mit ihrer atom- und kohlefreundlichen Politik einen Weg suchte, auf die Energiepolitik der EU-Mitgliedsstaaten Einfluss zu nehmen, hatte sie das EEG als Beihilfe definiert. So konnte sie energiepolitisch Einfluss nehmen, obwohl ihr nach den EU-Verträgen gar keine Kompetenz für die Energiepolitik der Mitgliedstaaten zusteht.

Der Bundestag hatte dann erstmals mit der EEG-Novelle 2012 auf Druck der Europäischen Kommission den Wechsel zu Ausschreibungen in verschiedenen EEG-Novellen eingeführt. Die Begründung war stets, dass die EU-Kommission das EEG als Beihilfe ansehe und man deswegen Vorgaben nach dem EU-Beihilferahmen umsetzen müsse. Darin hatte die EU-Kommission u.a. den Wechsel zu Ausschreibungen als angeblich wettbewerblich notwendiges Instrument eingefordert.

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Union-SPD-Diskussion um das Klimaschutzgesetz dokumentiert die aktive Antiklimaschutzpolitik der Regierungskoalition

Zunächst muss in der Debatte um ein Klimaschutzgesetz schonungslos eingeordnet werden, um was es denn überhaupt geht: Die Auswirkungen der aktuell erreichten Erderwärmung um etwa 1,1°C über dem vorindustriellen Wert sind bereits heute in weiten Teilen der Welt katastrophal. Trockenheiten und Hitzeperioden und daraus folgende schlimmste Waldbrandkatastrophen wie u.a. in Kalifornien, Australien, Griechenland, Portugal, Sibirien oder ausgetrocknete Landschaften, wie die Tschadseeregion haben schon ganze Regionen unbewohnbar gemacht.

Längst in Gefahr sind die Tippingpoints (Kipppunkte), wie das Auftauen des Permafrostbodens oder die Verringerung der Albedo der arktischen Eisflächen. Sie werden das Erdklima bald in eine unkontrollierbare Erderhitzung bringen, wenn nicht sofort einschneidend gehandelt wird. Der Meeresspiegel steigt schneller, als noch vor wenigen Jahren angenommen wurde. Millionenstädte sind vom Untergehen bedroht. Erste Südseeinseln sind bereits von ihren Bewohnern verlassen worden.

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Stromerträge der Windparks

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