Die Angriffe auf die Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz aus der Regierungskoalition unter Kanzler Merz werden immer massiver. Immer neue, unfassbar schlimme Vorschläge kommen in Eckpunkten oder Gesetzesentwürfen, zusammen mit Positionspapieren der Bundesnetzagentur, ans Tageslicht.

So ist das erst vorletzte Woche bekannt gewordene Netzpaket aus dem Wirtschaftsministerium von Ministerin Reiche genauso gefährlich wie das AgNeS-Papier der Bundesnetzagentur. Darin sollen die Grundfesten des EEG, der privilegierte Netzanschluss und die Privilegierung der Netzeinspeisung für Ökostrom, beendet werden. Die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien und Batterien soll mit Baukostenzuschüssen und Netzgebühren belastet werden. In Zeiten hoher Netzbelastung sollen abgeschaltete Ökostromanlagen im Gegensatz zu fossilen Kraftwerken keinen finanziellen Ausgleich mehr bekommen.

Quelle: Hans-Josef Fell – Netzpaket ist Frontalangriff gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien

Diese Vorhaben alleine würden den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv einbrechen lassen, weil zum einen viele Projekte keine Netzanschlüsse mehr bekommen können und zum anderen die Wirtschaftlichkeit komplett entzogen wird.

400.000 Jobs der Branche der Erneuerbaren Energien stehen auf dem Spiel. Unfassbar, wie skrupellos Wirtschaftsministerin Reiche Hunderttausende neue Arbeitslose und Masseninsolvenzen schaffen will.