Deutschland braucht endlich eine vorausschauende Wirtschaftspolitik

Zum Herbstgutachten führender Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Unser Land verliert an Ansehen. Die Solidarität innerhalb Europas schwindet. Unsere wirtschaftlichen Aussichten trüben sich ein. Und die Bundesregierung ist permanent mit sich selbst beschäftigt - anstatt zu regieren. 

Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik hätte längst etwas unternommen, um ausländische Fachkräfte anzuwerben. Sie hätte mutige Schritte unternommen, etwa bei der Digitalisierung zu anderen Ländern aufzuschließen und den Investitionsstau in vielen Bereichen aufzulösen. Sie hätte die Attraktivität des Standorts für junge Unternehmerinnen und Unternehmer erhöht. Nach mehr als einem Jahrzehnt des Debattierens, wird erst jetzt über eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nachgedacht. Auch die Debatte über ein Zuwanderungsgesetz läuft seit mehr als zehn Jahren. Geschehen ist nichts. 

Die Bundesregierung hat es versäumt, eine progressive europäische Achse mit Frankreich zu schmieden. Über die Chancen, die in einer ökologischen Industriepolitik liegen, spricht sie nicht einmal. Nicht der Fortschritt ist eine Schnecke, diese Regierung ist eine. 

Quelle: www.gruene.de  
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Protest gegen die Rodungspläne von RWE für den Hambacher Wald

Die Rodung des Hambacher Forstes stellt die Zerstörung eines unwiederbringlichen, europaweit einmaligen Mischwaldes dar. Dies geschieht aus dem einzigen Grund, die Nutzung eines extrem klima- und gesundheitsschädlichen Rohstoffes aufrecht zu erhalten. Weder die weitere Braunkohleverstromung noch die mit der Rodung einhergehende Naturzerstörung sind verantwortbar. 

Daher fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): 
- Sofortiger Stopp der Rodungen im Hambacher Forst 
- Unverzüglicher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung 

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Lisa Badum zur OECD-Studie zu CO2-Preisen

"Die Untersuchung der OECD macht deutlich: Klimasünder kommen zu billig weg. Wenn der effektive CO2-Preis weiter in dem Schneckentempo wie seit 2012 hochkriecht, haben wir international erst im Jahr 2095 einen Preis pro Tonne CO2 erreicht, der endlich die klima- und umweltpolitische Wahrheit sagt. Das ist viel zu spät. Kohlenstoff richtig zu bepreisen, ist nicht nur die konkreteste und kostengünstigste Möglichkeit die Klimakrise zu bekämpfen - sie ist auch leicht umsetzbar und vor allem fair. 

Der Bericht zeigt auch auf, dass Deutschlands Preis-Lücke mit 53 Prozent für sich betrachtet noch viel zu hoch ist. Kein Wunder: Die Bundesregierung schiebt das Thema weiter vor sich her und gerät auch hier klimapolitisch ins Hintertreffen. Ein Hoffnungsschimmer bleibt die enge Anbindung an Frankreich im Rahmen der "Meseberger Klima-AG", wo endlich auch das Thema CO2-Bepreisung auf den Tisch muss." 

Quelle: www.gruene.de 

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Katrin Göring-Eckardt: Grüne fordern Grundgesetzänderungen bei Bildung und bei Klima

Zur Forderung nach Grundgesetzänderungen in den Bereichen Bildung und Klima erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: 

Forderung nach Grundgesetzänderung bei Bildung: 
"Die Bundesregierung möchte das Kooperationsverbot in der Bildung lockern, der Entwurf geht uns aber nicht weit genug. Die Investitionen in Gebäude und technischer Ausstattung müssen einhergehen mit Investitionen in die Köpfe junger Leute. Denn im Zentrum steht der einzelne Mensch mit seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Wir brauchen leistungsstarke Bildungsinstitutionen, in denen kein Kind zurück gelassen wird. Das Grundgesetz muss die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ermöglichen, nicht verhindern." 

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ÖDP unterstützt Klimaklage der NGO Protect the Planet

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Klage von zehn Familien aus fünf EU-Ländern sowie aus Kenia und Fidschi gegen die Klimaziele der Europäischen Union. Die Kläger sehen sich bereits heute durch gefährliche Klimawandelfolgen in ihren Grundrechten verletzt. ÖDP- Bundesvorsitzender Christoph Raabs: "Weltweit sind bereits heute Millionen Menschen durch den fortschreitenden Klimawandel bedroht - auch in Deutschland! Wenn die gewählte Politik nicht handelt, so bleibt eben nur noch der Klageweg vor den Gerichten", so Raabs. 

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Merkel verhindert erneut stärkere Klimaschutzziele in der EU. Es braucht endlich Politiker, die sich für 100% Erneuerbare Energien einsetzen

Schon wieder bremst die Bundesregierung Europa beim Klimaschutz aus. EU-Kommissar Miguel Arias Cañete hatte im Sommer verkündet, dass er das EU 2030 Klimaziel von 40 Prozent auf 45 Prozent im Vergleich zu 1990 anheben möchte. Doch da Angela Merkel dies ablehnte, legte er diesen Vorschlag nun den Mitgliedsstaaten gar nicht zum Beschluss vor.

Dabei wären für das höhere Ziel noch nicht einmal mehr zusätzlichen Gesetze nötig gewesen. Der EU-Kommissar selbst wies darauf hin, dass eine Minderung um 45 Prozent der schädlichen Treibhausgase quasi automatisch erreicht würde, sofern die bereits gesetzlich festgeschriebenen 2030-Maßnahmen zum Energiesparen (32,5 Prozent) und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (32 Prozent) umgesetzt werden. Damit gibt nun endlich auch die EU-Kommission zu, dass Erneuerbare Energien die tragende Säule der CO2-Emissionssenkung sind.

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Ende der Solarzölle in der EU wird dem Klimaschutz dienen

Endlich hat die EU-Kommission verstanden, dass die Solarzölle dem Klimaschutz schaden. Die gerade verkündete Abschaffung der Solarzölle durch die EU-Kommission ist richtig. Sie hätten nie eingeführt werden sollen.

Nun schreibt die EU-Kommission selbst, dass die Abschaffung der Zölle dabei helfe, die Erneuerbare Energien-Ziele der EU zu erreichen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Solarzölle die Ausbauziele der EU für Erneuerbare Energien bisher behindert haben, und damit auch den Klimaschutz.

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Start des Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ in Bayern

Am 03.09. startete der Verein Klimaschutz – Bayerns Zukunft e.V. die Unterschriftenaktion für das Volksbegehren Klimaschutz in die Bayerische Verfassung. Bis zum 4. Oktober will der Verein die erforderlichen 25 000 Unterschriften sammeln, um dann die Aufnahme des Staatszieles Klimaschutz in die Verfassung in Bayern beantragen zu können.

Ziel des Volksbegehrens ist es, den Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Staatsziele in der Bayerischen Verfassung zu verankern.

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Stromerträge der Windparks

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