Söders Klimaschutzvorschläge sind vollkommen unzulänglich

Gestern tagte das Bayerische Kabinett zum Klimaschutz. Seit Tagen tritt Ministerpräsident Markus Söder mit verschiedenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit und zeigt Aktionismus für den Klimaschutz. Offensichtlich haben die Stimmenverluste bei der Wahl zum Europäischen Parlament gewirkt.

Die alles entscheidende Frage ist aber, sind die von Söder vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen auch tragfähig, um wirksamen Klimaschutz zu erreichen? Beantworten kann man diese Frage nur, wenn man die Dimension des heutigen Klimanotstandes begreift, der die Weltgemeinschaft bereits erfasst hat. Nicht nur in Bayern sterben die Wälder, der Meeresspiegel steigt unerbittlich, in weiten Teilen Afrikas und Asiens weiten sich die Wüsten aus und Millionen von Menschen verlieren jetzt schon ihre Lebensgrundlage. Das Ganze geschieht bei 1,1 °C Erderhitzung. Jede weitere Emission von Treibhausgasen, egal auf welchem reduzierten Niveau wird den Notstand weiter massiv verschärfen.

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Sicherheitspolitik ist nicht nur eine Frage der Erhöhung des Wehretats

Bekämpfung der Erdüberhitzung und der Energieabhängigkeiten sind viel wichtiger um Frieden zu halten.

Mit der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist die deutsche Sicherheitspolitik kurzeitig zurück in das mediale Interesse gerückt. Als wichtigste Ziele ihrer angestrebten sicherheitspolitischen Maßnahmen nennt sie eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes und öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehrrekruten.

Damit will sie offenbar die Kernforderungen von US Präsident Trump erfüllen, der mit Vehemenz mehr Geld für die Verteidigung von seinen NATO-Partnern, insbesondere Deutschland, einfordert. Dabei verstärkt Donald Trump mit seiner verheerenden Politik zunehmend Kriegsgefahren, z.B. mit seiner Iran-Politik, die einen Krieg immer wahrscheinlicher macht oder seiner Politik der Abschottung gegenüber AusländerInnen, die immer mehr auf kriegerische Entwicklungen mit Mexiko und weiteren lateinamerikanischen Ländern zusteuert. Kein Wunder, dass er für seinen friedenspolitischen Irrweg immer mehr Rüstungsausgaben fordert. Kriegsursachenbekämpfung ist für ihn ein Fremdwort.

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Schulze will eine CO2 Steuer, die keinen Klimaschutz bewirken wird

Die Diskussionen um Klimaschutz nehmen immer bizarrere Züge an. Der Klimaschutz wird mit allen möglichen Leitplanken diskutiert, nur wird er nicht von der alles entscheidenden Frage her gedacht, ob der jeweilige Vorschlag überhaupt dem Klimaschutz dient. Also das Kriterium, ob so die Emissionen bis 2030 auf Null gesetzt werden oder wenigstens nennenswert reduziert werden, spielt keine Rolle.

Den Vogel schoss ausgerechnet Umweltministerin Schulze ab. Sie erklärte kürzlich anhand einer Krankenschwester, wie sie sich eine sozial gerechte CO2 Steuer vorstellt:

Es muss in meiner Heimatstadt Münster zum Beispiel möglich sein, dass eine Krankenschwester mit ihrem nicht so neuen Auto weiterhin in die Stadt fahren kann„, so die Umweltministerin. „Denn sie wird sich kein neues Auto leisten können so schnell, sie wird sich aber auch keine Wohnung in der Stadt nehmen können.“ Deshalb müsse ein Modell entwickelt werden, das gerade kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belaste.

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Nach den großen Debatten der EU-Klimawahl: Wo bleiben die politischen Klimanotstandsbeschlüsse?

Der Bundestag geht in die Sommerpause. In einen Sommer, der sich schon jetzt als Erderhitzungskatastrophenjahr ankündigt, auch in Deutschland. Vier Dörfer wurden gerade in Mecklenburg evakuiert, weil ein besonders großer, wegen Trockenheit und Hitze außer Kontrolle geratener Waldbrand nicht gelöscht werden kann.

Erinnerungen werden wach an die Katastrophen in Kalifornien, wo im letzten Jahr die Stadt Paradise an einem Wochenende mit 20 000 Einwohnern völlig niederbrannte. Stürme, Gewitter, Starkregen, Hagel richteten schon jetzt, wo gerade erst der Frühling vorbei ist, gewaltige Schäden an.

Die Rekordhitze im Juni lässt erahnen, wie stark die Erdüberhitzung schon jetzt vorangeschritten ist. Laut Frederike Otto, vom Oxforder „Environmental Change Institute“ macht der Klimawandel solche frühsommerlichen Hitzewellen 5mal wahrscheinlicher. „Konservativ geschätzt.“

Doch der Bundestag geht in die Sommerpause und hat keine Beschlüsse gefasst, um dem Klimakrise zu begegnen. Anders als einige Städte in Deutschland, die bereits den Klimanotstand beschlossen haben, wie zum Beispiel Bochum, Konstanz, Kiel, Ludwigsburg, Münster, Saarbrücken.

Die Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD haben auf Bundesebene offensichtlich noch nicht verstanden, dass auch Deutschland sich bereits im Klimakrise befindet. Ja, natürlich, es gab starke politische Diskussionen nach der EU Wahl, dem Rezo-Video und den anhaltenden Protesten von Fridays for Future. Doch politisches Handeln, um der rasant wachsenden Klimakrise entgegen zu treten? Fehlanzeige!

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