Die Jahrtausend-Krise und die Groko

Bei seiner letzten Audienz für Finanzminister aus der ganzen Welt warnte der Papst eindringlich wie nie vor der Klimakatastrophe. Die Zeit laufe ab. Es müsse dringend gehandelt werden. Dasselbe sagt der Dalai Lama.  Ein Kommentar von Franz Alt

Vor wenigen Tagen meinte UNO-Generalsekretär Antonio Gutteres in Wien: „Die Klimakatastrophe ist die Überlebensfrage der Menschheit“.

Millionen junger Leute demonstrieren seit Monaten für eine effektivere Klimapolitik. Für ihre bisherige schlampige Klimapolitik wurden CDU und SPD soeben bei der Europawahl gnadenlos abgestraft. Doch was machen dieselben Parteien im Klimakabinett der Bundesregierung bei ihrer letzten Sitzung?

Sie schlafen weiter. Wollen die alten Volksparteien bald an der 5%-Hürde scheitern?

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Mediale Reaktionen auf die Wahlergebnisse und das Rezo-Video

Die EU Wahl wurde durch das Thema Klimawandel bzw. fehlenden Klimaschutz bestimmt. Darüber sind sich die meisten Wahlanalysen einig. Daher haben SPD und auch die CDU wegen konstant ausbleibender Klimaschutzpolitik massive Wahlverluste eingefahren. Einig sind sich die Analysen auch, dass die Demonstrationen von FFF und das Rezo-Video hierbei einen entscheidenden Einfluss hatten.

Nun könnte man schlussfolgern, dass Medien und Parteigremien endlich den Klimaschutz als entscheidendes Thema aufarbeiten. Viele Fragen in der Öffentlichkeit gäbe es dazu zwingend zu klären: Stimmen denn überhaupt die vielen Anschuldigen, die Rezo gegenüber CDU, aber auch CSU und SPD erhebt? Was müsste denn politisch getan werden, um in Deutschland tatsächlich eine Agenda für wirksamen Klimaschutz hinzubekommen. Reichen denn die nationalen Klimaschutzziele aus? Warum gehen denn die Investitionen in Erneuerbare Energien in Deutschland seit Jahren so massiv zurück? Denn immerhin ist ja die Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien die alles entscheidende Klimaschutzmaßnahme.

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Klimaschutz ist erstmals wahlentscheidend

Klimaschutz ist erstmals wahlentscheidend, und dies wird nachhaltig sein. Denn anders als beim Wahlthema Atomausstieg 2011 wird es die Union nicht mehr so leicht haben, die Wählerstimmen für die Grünen wieder zurückzugewinnen.

Das Thema Klimaschutz war – endlich, aber viel zu spät – für einen Großteil der WählerInnen wahlentscheidend, bei dieser Europawahl, aber auch bei der Wahl in Bremen und insbesondere den vielen Kommunalwahlen.

Da Bündnis 90/Die Grünen den anderen Parteien in Sachen Klimaschutz meilenweit voraus ist, ist es kein Wunder, dass sie die großen Gewinner sind. Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich, Irland und anderen Ländern haben die Grünen enorm zugelegt.

Noch bei der Bundeswahl 1990 sind die Grünen aus dem Bundestag abgewählt worden, weil sie das Thema Klimaschutz in den Mittelpunkt rückten. Damals wäre es ungleich leichter gewesen, mit klaren politischen Maßnahmen, ausstrahlend von der großen Wirtschaftsmacht Deutschland einen wirksamen Klimaschutzkurs für die Welt politisch zu organisieren.

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Rezo hat mit seiner Kritik an der CDU (und SPD) völlig recht

Viel Furore macht das sehenswerte Video des jungen YouTube-Stars Rezo.

Hervorragend analysiert hat er das komplette Versagen in der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU/SPD in den Jahren seit den Koalitionen unter Kanzlerin Merkel. Zurecht rückt er auch die Klimawandelleugner in der AfD in das Licht der vollständig indiskutablen Parteilinie. Nur die FDP hat er übersehen, die ja in der Regierungsbeteiligung des damaligen Wirtschaftsministers Röslers federführend verantwortlich war für den Niedergang der Solarindustrie in Deutschland.

Dabei reicht das Versagen von CDU/CSU in der Klimaschutzpolitik viele Jahrzehnte zurück. So wurde schon unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, wo ja Angela Merkel lange Jahre Umweltministerin war, trotz eines parteiübergreifend initiierten Stromeinspeisegesetzes von 1991 eben keine starke politische Initiative für die Erneuerbaren Energien geschaffen. Insbesondere für Solarenergie, Geothermie, Bioenergie, Windkraft im südlichen Binnenland und Offshore wurden keine ausreichenden gesetzlichen Grundlagen zum Ausbau geschaffen. Die kamen erst mit dem rot-grünen EEG im Jahre 2000. Genau dieses hatte die damalige Oppositionsführerin Merkel heftig attackiert und erlaubte keine Zustimmung der Unionsfraktion. Auch die rot-grüne Ökosteuerreform (eine der CO2-Steuer ähnliche Steuer) und der Atomausstieg, sowie die Steuerbefreiung der reinen Biokraftstoffe und die Markteinführung von selbstverrottbaren Biokunststoffverpackungen hatte die Union bekämpft.

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„Klimaneutral“ oder „Low Carbon“: politische Täusch-Begriffe, die den Klimaschutz behindern

„Low Carbon“ ist genauso wie „Klimaneutralität“ ein Begriff der fossilen & atomaren Wirtschaft um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zurückzudrängen, Klimaschutz vorzutäuschen und so 100% Erneuerbare Energien zu verhindern. Deren Ziel ist es die fossilen & atomaren Geschäftsmodelle weiter laufen zu lassen. Alle, die diese Begriffe als Ziele verwenden, sollten sich im Klaren darüber sein, dass sie damit die Agenda der fossilen & atomaren Wirtschaft gewollt oder ungewollt zum Teil unterstützen.

In Zeiten, wo der politische Druck auf die Entscheidungsträger in Sachen Klimaschutz zunimmt, wurden und werden neue Begriffe erfunden, die scheinbar starke Klimaschutzziele ausdrücken, in Wirklichkeit aber nur über das weitere Nichtstun hinwegtäuschen sollen. Schnell erobern solche Begriffe die öffentliche Debatte und geben den Anschein, dass es jetzt ernst mit dem Klimaschutz gemeint sei. Politische Beschlüsse werden mit diesen Begriffen geschaffen und damit der Anschein erweckt, dass es endlich ernsthaft um Klimaschutz gehen wird. In Wirklichkeit bleibt aber alles weitgehend beim Klimaschutzversagen.

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Klimaschutz, CO2-Steuer in aller Munde und dennoch wird in Deutschland die Windkraftbranche platt gemacht

Immerhin: Fridays for Future zum Dank ist nun der Klimaschutz fast täglich in den Top-Themen, auch auf dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu. Das ist schon mal gut, denn in den letzten Jahren gehörte das Überleben der Menschheit und um nichts Geringeres geht es beim Klimaschutz, nicht zu den Themen an oberster Stelle.

Nun stellt sich die Frage, ob es denn Hoffnung auf einen wirksamen Klimaschutz geben kann und damit eine Chance für eine Weiterexistenz der menschlichen Zivilisation auf dem Planeten Erde. Wenn man das Pariser Ziel der weiteren Aufheizung des Planeten bis 1,5°C einhalten will, dann, so kristallisiert sich immer mehr heraus, braucht die Weltgemeinschaft ein Ende aller Klimagasemissionen bis 2030. Die weltweite Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien ist dafür der Kern aller wichtigen Maßnahmen, da ja das energetische Verbrennen von Erdöl, Erdgas und Kohle etwa 65% aller Klimagasemissionen verursacht.

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Stromerträge der Windparks

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