Wie glaubwürdig sind E.ON und die Politik?

„Deutschland wird grüner: Bis zum 20. Juni, könnte sich die Bundesrepublik rein rechnerisch komplett mit Ökostrom versorgen. Das geht aus einer aktuellen E.ON Berechnung hervor. Damit steuern die Solar-, Wind-, Wasser- und Biomasseanlagen 2020 voraussichtlich bereits genug Energie bei, um unseren Bedarf für insgesamt 172 Tage vollständig aus Erneuerbaren zu decken – so viele wie nie zuvor“. 

Mit dieser Meldung versucht der Energieriese E.ON mal wieder, rechtzeitig die Kurve zu kriegen. Jahrzehnte lang wurden die Erneuerbaren auch von E.ON verteufelt und verspottet. Deutschland könne bis zum Ende des 21. Jahrhunderts höchstens 4% Ökostrom erzeugen, prophezeite die alte Energiewirtschaft im Jahr 1993 in ganzseitigen Anzeigen. Doch jetzt im Sommer 2020 sind wir bereits bei 52%. E.ON rechnet nun damit, dass hierzulande bis Ende dieses Jahres 47,3% Ökostrom produziert wird und schreibt – einen Tag nachdem der Bundestag den berüchtigten 52-Gigawatt-Solardeckel aufgehoben hat – „Deutschland wird grüner“, ja ruft sogar für den 20. Juni einen „Tag der grünen Energie“ aus. Welch ein Wandel von einem Tag zum anderen, um beim zukünftigen Geschäft dabei zu sein.

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Windkraftblockade in Bayern treibt immer schlimmere Blüten

In einer umfangreichen, klaren und sehenswerten Dokumentation hat der Bayerische Rundfunk am 17.6.2020 die Hinderungsgründe des Windkraftausbaus in Bayern aufgezeigt: Wo kein politischer Wille, da kann auch kein Windkraftausbau geschehen. Es werden der massive Lobbyismus und die Atomkraftlaufzeitverlängerungsvorschläge der Windkraftgegner aufgezeigt, mit all ihren unwissenschaftlichen Mythen, die aber dennoch Zugang zu den Entscheidungsträgern in den Ministerien finden.

Und wie zu befürchten war, hat die Mehrheit von CSU und Freien Wählern gerade im Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags erneut einen vernichtenden Beschluss gegen die Bürgerenergiewende gefasst: Dem Landtag wurde empfohlen, die Investitionen von einigen bereits getätigten Millionen Euro für 13 in Bau befindliche Windkraftanalgen in Wargoldshausen zu vernichten.

Insgesamt gibt es 30 ähnliche Fälle in Bayern, für die eine winzige Änderung in der Bauordnung verweigert wird, nach der den Anlagen auch nach dem Wechsel zu einem anderen Bautyp die bereits erteilte Genehmigung weiter gewährt werden würde. Ohne Gnade setzten sie sich über ein breites Unterstützungsbündnis der örtlichen Bürgermeister, der Grünen und SPD im Landtag und vieler gesellschaftlicher Gruppierungen hinweg.

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Auf der Suche nach einer Neubewertung der Gentechnik bei den Grünen

Große Wellen geschlagen hat ein kürzlich veröffentlichtes Diskussionspapier von 20 Grünen-Mitgliedern aus Bundestag, EU-Parlament und Parteibasis, in dem eine Neubewertung der Gentechnik gefordert wird. Auch ich hatte dieses Papier als Autor mitgetragen.

Im gerade vorgestellten Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen gibt es ebenfalls Offenheit für den Vorstoß, und es werden klare Ziele in Umwelt- und Klimaschutz und ebenso eine offene und verantwortungsvolle Suche nach dem besten Weg dorthin vorgeschlagen: „Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben.“ Mich erreichten viele besorgte Zuschriften aus der Partei und aus dem befreundeten Umfeld der Umweltverbände, die davor warnten, auch nur einen kleinen Deut von der bisherigen klaren Ablehnung jeglicher Gentechnik abzuweichen. Zu groß sei die Gefahr, dass auch bei den neuen Gentechnikverfahren Konzerninteressen mit ihren unsozialen und unökologischen Geschäftsinteressen den Markt wie in der Vergangenheit zu Lasten von Kleinbauern und Ökologie ausnutzen und dominieren würden.

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Die Auslöschung der menschlichen Zivilisation naht mit riesigen Schritten

Ende Mai veröffentlichte die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde der Vereinigten Staaten NOAA, die die Messstation Mauno Loa auf Hawaii betreibt, einen neuen Rekordwert: 417,2 ppm (parts per million CO2). Damit liegt der bisherige diesjährige Höchstwert schon 2,4 ppm über dem letztjährigen Wert. Was sich nach wenig anhört, ist in Wirklichkeit ein erschreckend hoher Anstieg.

Atmospheric CO2 at Mauna Loa Obersvatory

Damit wird die irdische Atmosphäre schon im kommenden Jahr die 420 ppm CO2 überschreiten, die von manchen Klimaforscher*innen in der Vergangenheit als so gefährlich bezeichnet wurde, da dann der Klimakollaps nicht mehr aufzuhalten sei. Die heutigen Apelle und Beschreibungen von Spitzenklimaforscher*innen sind auf Grund des Versagens der Weltgemeinschaft noch wesentlich dramatischer, ja fast schon resignierend.

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Konjunkturpaket ist kein ernsthafter Beitrag zum Klimaschutz

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wurde vielfach gelobt, einzelne Aspekte daraus sogar aus dem Umfeld der Klimabewegung. Und natürlich gibt es einzelne Punkte, wie die Förderung der E-Mobilität durch Zuschüsse für E-Mobile & Unterstützung für Ladestationen oder die Förderung für grünen Wasserstoff, beides ist notwendig für den Klimaschutz. Diese Einzelaspekte führen aber nicht zu einem umfassenden Klimaschutz, wie er angesichts der dramatischen Lage unseres Planeten notwendig ist. Denn das Konjunkturpaket soll ja gleichzeitig ein Zukunftspaket sein, d.h. unsere Wirtschaft zukunftssicher und damit nachhaltig aufstellen. Das bedeutet wiederum, der Klimaschutz muss bei allem Maßnahmen mitgedacht werden. Das Paket leitet jedoch mitnichten einen Wandel zu einer emissionsfreien Wirtschaft bis 2030 ein, wie es das Einhalten des 1,5-Grad-Zieles erforderlich macht. Im Gegenteil, die meisten Maßnahmen werden ein Weiterlaufen ohne strukturellen Wandel in der emittierenden klimaschädlichen fossilen Wirtschaft befördern, statt endlich die Weichen neu zu stellen.

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