Wind und Sonne sind mittlerweile die günstigsten Stromquellen für Deutschland und werden auch deshalb stark ausgebaut. Da ihre Erzeugung mit dem Wetter variiert, ist ergänzend flexible Kapazität erforderlich, um den Strombedarf jederzeit zu decken.

Die nun veröffent­lich­te Kraftwerksstrategie der Bundes­regierung sieht dazu vor:

• Ausschreibung vier neuer Erdgaskraftwerke mit je 2,5 GW Kapazität, die mit Erd­gas betrieben und erst 2035-2040 auf grünen Wasserstoff umgerüstet werden sollen.
• Festlegung eines noch auszugestaltenden “marktorientierten, technologie-neutralen Kapazitätsmechanismus“, um weitere flexible Kapazität zu beschaffen.

Ausschreibung und Ausgestaltung sollen bis Ende des Sommers erfolgt sein.

Wiederaufbau deutscher Solarindustrie an FDP gescheitert

Die gerade an der FDP gescheiterte Unterstützung zum Wiederaufbau einer deutschen Solarindustrie ist bezeichnend für den schleichenden Niedergang der deutschen Industrie insgesamt. Angeblich seien die Subventionen zu hoch und nicht verantwortbar.

Zur Erinnerung: Um 2012 herum war es insbesondere der FDP-Wirtschaftsminister Rösler, der zusammen mit der Union die einstige solare Weltmarktführerschaft Deutschlands zusammen mit über 100.000 Jobs aktiv vernichtete.

Damals wie heute wurden immer wieder marktliberale Gründe vorgeschoben, wie das Zurückdrängen staatlicher Subventionen und das ständig wiederholte Mantra, der „Markt“ solle über alles entscheiden. Doch diese marktliberalen Einstellungen waren und sind allerdings bis heute kein Grund für die FDP, die hohen fossilen Subventionen und Marktverzerrungen für Erdgas sowie das aktuelle Strommarktdesign endlich anzugehen. Getrieben wurde der damalige Niedergang der Solarindustrie von einem dauerhaften Trommelfeuer gegen angeblich zu hohe staatliche Subventionen in der Solarwirtschaft durch verschiedene Wirtschaftsinstitute in Deutschland, mit Ausnahme des DIW. Viele dieser Institute lobbyierten und lobbyieren bis heute zusammen mit dem weltweit agierenden Atlasnetzwerk, das ab 1981 von der US-Ölindustrie aufgebaut wurde, um die Interessen der fossilen und atomaren Wirtschaft zu schützen. Während Subventionen für Erneuerbare Energien attackiert werden, werden die deutlich höheren Subventionen in der fossilen und atomaren Wirtschaft kaum thematisiert.