Gorleben kann endlich leben

Endlich ist die größte Fehlentscheidung der deutschen Atommüll-Politik korrigiert worden: Das über Jahrzehnte geplante Atommüll-Endlager in Gorleben wird es nicht geben.Ein Kommentar von Franz Alt

Ein Korrektur nach 43 Jahren, in denen tausende Bürgerinnen und Bürger gegen den atomaren Wahnsinn des Staates gekämpft haben. Das ist ein Riesenerfolg für die Anti-Atom-Bewegung. Doch der Atommüll ist noch immer da und muss schließlich irgendwo hin.

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Wie viel Erneuerbare braucht Deutschland für 100% bis 2030?

Heute hat das Bundeskabinett eine erneute Reform des EEG verabschiedet, mit der sich nun der Bundestag befassen muss. Wie jede vorherige der unter Kanzlerin Merkel verabschiedeten Novellen, würde auch diese eine massive Verschlechterung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit sich bringen. Das lässt sich beispielsweise daran erkennen, dass das Kabinett vorschlägt, nun auch Ausschreibungen für PV-Dachanlagen über 500kW einzuführen. Damit würde auch der Ausbau dieses bisher noch einigermaßen gut laufenden und wichtigen Segments der größeren Dachanlagen massiv einbrechen und den vielen engagierten bürgerlich-kommunalen Investition*innen die Grundlage entziehen. Die selbstlobenden Worte von Wirtschaftsminister Altmaier, diese EEG-Novelle sei ein „klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare“,  kann man nur als unverantwortliche Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnen.

Gero Rueter, Journalist bei der Deutschen Welle, hat einen klaren Artikel dazu geschrieben, warum das in der EEG-Novelle vorgesehene Ziel von 65% Ökostrom bis 2030 nicht in der Lage ist, das Klimaschutzziel von 1,5°C einzuhalten. Darin auch enthalten, eine erste grobe Abschätzung der EWG, die aufzeigt, dass Deutschland aus Gründen des Klimaschutzes vielfach höhere jährliche Ausbauziele benötigt, um in allen Energiesektoren (Strom, Wärme, Verkehr, Industrie) bis 2030 100% Erneuerbare Energien zu erreichen.

Lesen Sie hier den wichtigen Beitrag der Deutschen Welle:

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Die Windkraft und die Mythen Infraschall und Vogelschredder

Neben den politisch aufgebauten Hürden der letzten Jahre (z.B. Einführung der Ausschreibung, Abstandsregeln wie 10H in Bayern etc.) hat der Ausbau der Windkraft an Land stark unter lokalen Protesten gegen die Errichtung von Windrädern gelitten. Während meist die Rede von Bürger*innen-Protesten ist, ist der angeblich großflächige Gegenwind vor Ort oftmals eine Tarnung weniger Lautstarker, die überregional vernetzt sind.

Eines der Kernargumente der Windkraftgegner*innen ist der sogenannte Infraschall. Es wird unterstellt, dass die Rotation der Windräder solch starken Infraschall verursacht (also Schwingungen, die für das menschliche Ohr nicht direkt hörbar sind), dass das menschliche Wohlbefinden stark beeinflusst würde, physisch und psychisch. Eine neue Studie der Universitäten TU München, Halle-Wittenberg, Stuttgart und Bielefeld sowie des Karlsruher Technologieinstituts KIT hat nun an zwei Standorten in Deutschland untersucht, inwiefern sich die messbaren – insbesondere nicht akustisch wahrnehmbaren – Schallwellen auf Anwohner*innen und deren Gesundheit auswirken.

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Der Konflikt um Nord Stream 2 offenbart Europas und Deutschlands energiepolitische Fehler

Der Streit um einen Baustopp der fast fertig gestellten Erdgaspipeline Nord Stream 2 wegen der Vergiftung des russischen Regimekritikers Nawalny schlägt hohe Wellen. Endlich hat auch Kanzlerin Merkel einen Baustopp nicht mehr völlig ausgeschlossen.

Im Sinne des Klimaschutzes wäre jedoch nicht nur ein Baustopp für Nord Stream 2 vonnöten, sondern eine völlige Beerdigung des Projektes, wie auch die vollständige Beendigung aller Erdgasnutzungen und -lieferungen aus Russland, USA, Norwegen, Nordafrika u.a. bis spätestens 2030, sowie keine neuen Lieferungen aus Zypern oder dem kaspischen Raum.

Gründe für das politische Festhalten an der Fertigstellung der Pipeline sind ausschließlich der Schutz von Firmeninvestitionen, die ihre Aktivitäten für den Erdgasausbau in den letzten Jahren entgegen jeglicher Notwendigkeit für den Klimaschutz erhöht haben. Nord Stream 2 war schon immer falsch und dementsprechend standen schon lange Äußerungen und Warnungen im Raum, die das Projekt kritisierten, auch aus geopolitischer Sicht. So hatten die G7-Energieminister bereits 2014 nach der Okkupation der Krim durch Russland beschlossen, die Energieabhängigkeit von Russland verringern zu wollen.

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