Grüner Wasserstoff, produziert aus erneuerbarem Strom, ist der Hoffnungsträger für die Energiewende. Die Verschwörungstheoretiker und die Bedenkenträger haben bereits verloren. Deutschland ist erneuerbar – Europa ist erneuerbar - die Welt ist erneuerbar.

Es gibt auch gegenüber der Energiewende Verschwörungstheoretiker und Bedenkenträger.

Theorie Nr. 1: Es drohe Stromausfall, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht.

Fakt ist: Deutschland hat unter allen Industrieländern seit vielen Jahren den geringsten Stromausfall – zurzeit etwa 10 Minuten pro Jahr. Wir haben das sicherste Stromnetz der Welt und jährlich steigenden Stromexport. Und das alles bei immer größerem Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen. 2020 ist Deutschland bereits bei 52% Ökostrom. Es gibt weder Dunkelflaute noch größeren Stromausfall.

„Deutschland wird grüner: Bis zum 20. Juni, könnte sich die Bundesrepublik rein rechnerisch komplett mit Ökostrom versorgen. Das geht aus einer aktuellen E.ON Berechnung hervor. Damit steuern die Solar-, Wind-, Wasser- und Biomasseanlagen 2020 voraussichtlich bereits genug Energie bei, um unseren Bedarf für insgesamt 172 Tage vollständig aus Erneuerbaren zu decken – so viele wie nie zuvor“. 

Mit dieser Meldung versucht der Energieriese E.ON mal wieder, rechtzeitig die Kurve zu kriegen. Jahrzehnte lang wurden die Erneuerbaren auch von E.ON verteufelt und verspottet. Deutschland könne bis zum Ende des 21. Jahrhunderts höchstens 4% Ökostrom erzeugen, prophezeite die alte Energiewirtschaft im Jahr 1993 in ganzseitigen Anzeigen. Doch jetzt im Sommer 2020 sind wir bereits bei 52%. E.ON rechnet nun damit, dass hierzulande bis Ende dieses Jahres 47,3% Ökostrom produziert wird und schreibt – einen Tag nachdem der Bundestag den berüchtigten 52-Gigawatt-Solardeckel aufgehoben hat – „Deutschland wird grüner“, ja ruft sogar für den 20. Juni einen „Tag der grünen Energie“ aus. Welch ein Wandel von einem Tag zum anderen, um beim zukünftigen Geschäft dabei zu sein.

In einer umfangreichen, klaren und sehenswerten Dokumentation hat der Bayerische Rundfunk am 17.6.2020 die Hinderungsgründe des Windkraftausbaus in Bayern aufgezeigt: Wo kein politischer Wille, da kann auch kein Windkraftausbau geschehen. Es werden der massive Lobbyismus und die Atomkraftlaufzeitverlängerungsvorschläge der Windkraftgegner aufgezeigt, mit all ihren unwissenschaftlichen Mythen, die aber dennoch Zugang zu den Entscheidungsträgern in den Ministerien finden.

Und wie zu befürchten war, hat die Mehrheit von CSU und Freien Wählern gerade im Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags erneut einen vernichtenden Beschluss gegen die Bürgerenergiewende gefasst: Dem Landtag wurde empfohlen, die Investitionen von einigen bereits getätigten Millionen Euro für 13 in Bau befindliche Windkraftanalgen in Wargoldshausen zu vernichten.

Insgesamt gibt es 30 ähnliche Fälle in Bayern, für die eine winzige Änderung in der Bauordnung verweigert wird, nach der den Anlagen auch nach dem Wechsel zu einem anderen Bautyp die bereits erteilte Genehmigung weiter gewährt werden würde. Ohne Gnade setzten sie sich über ein breites Unterstützungsbündnis der örtlichen Bürgermeister, der Grünen und SPD im Landtag und vieler gesellschaftlicher Gruppierungen hinweg.

Große Wellen geschlagen hat ein kürzlich veröffentlichtes Diskussionspapier von 20 Grünen-Mitgliedern aus Bundestag, EU-Parlament und Parteibasis, in dem eine Neubewertung der Gentechnik gefordert wird. Auch ich hatte dieses Papier als Autor mitgetragen.

Im gerade vorgestellten Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen gibt es ebenfalls Offenheit für den Vorstoß, und es werden klare Ziele in Umwelt- und Klimaschutz und ebenso eine offene und verantwortungsvolle Suche nach dem besten Weg dorthin vorgeschlagen: „Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben.“ Mich erreichten viele besorgte Zuschriften aus der Partei und aus dem befreundeten Umfeld der Umweltverbände, die davor warnten, auch nur einen kleinen Deut von der bisherigen klaren Ablehnung jeglicher Gentechnik abzuweichen. Zu groß sei die Gefahr, dass auch bei den neuen Gentechnikverfahren Konzerninteressen mit ihren unsozialen und unökologischen Geschäftsinteressen den Markt wie in der Vergangenheit zu Lasten von Kleinbauern und Ökologie ausnutzen und dominieren würden.

Die Bundesregierung hat in Ihrer dieswöchigen Kabinettsitzung das von der EU bereits Ende 2018 (!) beschlossene Verbot von Einwegplastik verabschiedet. Damit sind spätestens ab Sommer 2021 etliche Wegwerfprodukte verboten. Darunter zählen unter anderem Wattestäbchen, Trinkhalme, Plastikbesteck, Luftballonstäbe, Kaffee-Rührstäbchen, Styroporbecher und -behälter für Essen zum Mitnehmen. Generell werden mit der Verordnung herkömmliche Einweg-Produkte aus Kunststoff verboten, die aus fossilen Rohstoffen wie z.B. Rohöl hergestellt werden.

Viele dieser Einweg-Produkte lassen sich nach der Verwendung kaum oder nur so aufwändig wiederverwerten und landen oftmals nicht im Müll, sondern in der Natur und verschmutzen somit unsere Grünflächen, Wälder, gelangen ins Grundwasser und verschmutzen die Weltmeere.

Zum Erreichen der Pariser Klimaschutzziele und damit der Begrenzung der globalen Erwärmung um 1,5 °C ist es entscheidend, dass alle Länder und Regionen der Welt dazu beitragen, ihre Treibhausgas-Emissionen so schnell wie möglich auf Null bringen. In diesem Zusammenhang kommt China eine besondere Verantwortung zu, denn das bevölkerungsreichste Land der Welt ist auch der größte Emittent von CO2-Emissionen (28% aller CO2-Emissionen 2019).

Und obwohl China weiterhin auch in den Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke investiert, ist der Zubau der Erneuerbaren Energien bemerkenswert, denn der Anteil der Erneuerbaren ist, Stand 2019, bis zu 28% gewachsen, während die installierte Kapazität der Erneuerbaren sogar knapp 40% beträgt. Das geht aus dem aktuellen Rundschreiben der Hongkonger Solar Beratungsfirma Asia Europe Clean Energy (Solar) Advisory (AECEA) hervor. Dies ist besonders bemerkenswert, da doch China – mit der Ausnahme der Wasserkraft – erst gegen 2010 ernsthaft mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien begonnen hat.

Gesten Abend wurde im Bundestag endlich die Abschaffung des 52-GW-Deckels beschlossen. Der Bundesrat muss der Abschaffung am 3. Juli ebenfalls noch zustimmen. Der 2012 unter dem damaligen Umweltminister Altmaier eingeführte Solardeckel drohte im Sommer erreicht zu werden und damit der Wegfall von Vergütungen für Solar-Investitionen in Anlagen unter 750kW. Ein drastischer Einbruch des Neubaus der Solarenergie wäre die erwartbare Folge gewesen.

Die Koalition begrüßt die Einigung als einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, dies genau ist es aber überhaupt nicht, denn es wird damit ja kein stärkerer Ausbau der PV kommen, sondern nur ein Einbruch verhindert. Doch die Regierung, allen voran Wirtschaftsminister Altmaier, verkauft dies als Erfolgsmeldung: „Es geht bei der Energiewende weiter voran!“ und weiter beschreibt er die Aufhebung des Solardeckels als „starken Impuls bei Photovoltaik für Konjunktur und Beschäftigung in der Erneuerbaren-Branche.“

Ende Mai veröffentlichte die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde der Vereinigten Staaten NOAA, die die Messstation Mauno Loa auf Hawaii betreibt, einen neuen Rekordwert: 417,2 ppm (parts per million CO2). Damit liegt der bisherige diesjährige Höchstwert schon 2,4 ppm über dem letztjährigen Wert. Was sich nach wenig anhört, ist in Wirklichkeit ein erschreckend hoher Anstieg.

Damit wird die irdische Atmosphäre schon im kommenden Jahr die 420 ppm CO2 überschreiten, die von manchen Klimaforscher*innen in der Vergangenheit als so gefährlich bezeichnet wurde, da dann der Klimakollaps nicht mehr aufzuhalten sei. Die heutigen Apelle und Beschreibungen von Spitzenklimaforscher*innen sind auf Grund des Versagens der Weltgemeinschaft noch wesentlich dramatischer, ja fast schon resignierend.

Diese Woche war die Presse voll mit angeblichen Beschlüssen der großen Koalition zu Klimaschutzmaßnahmen. Insbesondere das Konjunkturpaket und die Wasserstoffstrategie standen im Fokus der öffentlichen Debatte. Dass das Konjunkturpaket kein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz ist, hatte ich schon letzte Woche aufgezeigt.

Insbesondere wurde oftmals herausgestellt, dass eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren nicht kommt und dies ein Beitrag zum Klimaschutz wäre. Wie wenig die Union diesen von der SPD durchgedrückten Beschluss der Bundesregierung ernst meint, hat gerade die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in ihrem jüngsten Rundschreiben berichtet: Danach habe die Bundestagfraktion von CDU/CSU ein Positionspapier, in welchem die von der EU für 2021 geplanten Verschärfungen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid verhindert werden sollen. Zudem solle die bereits beschlossene Absenkung der CO2- Grenzwerte für PKW-Flotten um 37,5 % bis 2030 gestrichen werden.

Hessen will die Fische schützen – und bedroht die Existenz kleiner Wasserkraftwerke. Das ist unnötig und schadet dem Klima. Der Gastbeitrag.

Ausgerechnet in Zeiten der Corona-Pandemie und des akuten Klimawandels flattern im Regierungsbezirk Kassel den Betreibern vieler, oft jahrhundertealter Wasserkraftanlagen Bescheide der Oberen Wasserbehörde ins Haus, die meist den wirtschaftlichen Ruin der Anlagen bedeuten. Gerade die Katastrophen, Pandemie und Klimawandel zeigen aber, wie wichtig stabile dezentrale Strukturen sind.

Grund für die Bescheide ist der vom hessischen Umweltministerium 2018 in Kraft gesetzte neue „Mindestwassererlass“. Er fordert drastisch höhere Wassermengen, die nicht mehr zur Stromerzeugung genutzt werden können (die FR berichtete). Für die Wasserkraftanlagen (Mühlräder und Turbinen) an den Ober- und Mittelläufen der Gewässer bedeutet dies eine bis zu achtmonatige Stillstandzeit.