Peter Altmaier: “Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben.”

Die UNO-Weltkonferenz, die festgestellt hat, dass die Klimaerhitzung die „Überlebensfrage der Menschheit“ ist, war im Jahr 1992 in Rio de Janeiro. Das ist jetzt 28 Jahre her. Im August 2020 erkennt der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum selben Thema: Es gebe “enormen Nachholbedarf”. Das  sagte Altmaier am 05.08.2020 SPIEGEL Wirtschaft gegenüber. Der Weg zur CO2-Neutralität müsse innerhalb der nächsten Monate “unumkehrbar” gemacht werden, wenn die EU klimaneutral werden wolle.

Der Kohleausstieg, der Green Deal der EU und der neue CO2-Preis zeigten zwar, “dass die Bundesregierung den Klimaschutz ernst nimmt und ihn zum Erfolg führen will”, sagte Altmaier. “Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelthaben.” Man habe “enormen” Nachholbedarf. “In den nächsten Monaten müssen wir dafür sorgen, dass der Weg zur einer CO2-Neutralität unumkehrbar wird.”

Na ja, immerhin, denkt sich der kritische Zeitgenosse. Fehler erkannt, Gefahr gebannt. Wenn es denn so wäre! Wie oft haben in diesen 28 Jahren verantwortliche Bundesminister Ähnliches versprochen, aber nicht gehalten. Unter ihnen auch Peter Altmaier, der viele Jahre Bundesumweltminister war und in dieser Zeit das EEG (Erneuerbares-Energien-Gesetz) demontierte anstatt mit ihm zu arbeiten. Auch Peter Altmaier (CDU) hat den Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst genauso wie Sigmar Gabriel (SPD) oder Philipp Rösler (FDP). Deshalb sind bei jedem neuen Versprechen zunächst einmal Vorsicht und Skepsis geboten.

Das ist symbolisch: Im Kanzleramt reden fünf Frauen über Klimaschutz. Die Kanzlerin empfängt im internationalen  Konferenz-Saal ihres Amtes vier Klima-Aktivistinnen der Fridays for Future(FFF)-Bewegung, die Schwedin Greta Thunberg, die beiden Belgierinnen Anuna de Wever und Adelaide Charlier sowie die Deutsche Luisa Neubauer. Thema ist die „Überlebensfrage  der Menschheit“, so Angela Merkel 2007 in Grönland vor schmelzenden Eisbergen. 

Die Eisberge schmelzen inzwischen dreimal schneller als damals. Ist das Thema jetzt auch dreimal wichtiger als damals als die deutsche Kanzlerin noch als Klimakanzlerin galt?

Den Anstoß zu diesem außergewöhnlichen Treffen gab im Juli ein Brief, den die Klima-Aktivistinnen an die Regierenden Europas geschrieben hatten. „Wir stehen vor einer existentiellen Krise“, schrieben sie, „und aus dieser Krise können wir keinen Weg kaufen, bauen oder investieren“. Das bestehende System lasse sich nicht reparieren. „Wir brauchen ein neues System“. Beinahe 125.000 Menschen hatten diesen Brief unterschrieben, darunter viele Prominente. Das gab den Anstoß zum jetzigen Treffen.

Laut Nasa und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) wird die Erde das in Paris festgelegte Klimaschutzziel von 1,5 Grad Erderwärmung schon um das Jahr 2030 herum überschreiten. Um dem Klimanotstand mit seinen katastrophalen Folgen für die ganze Menschheit zu begegnen und noch in die Nähe des 1,5-Grad-Ziels zu kommen, dürfen spätestens ab 2030 keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre emittiert werden. Die Umstellung des Energiesystems auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 ist dafür unverzichtbar. Die in Arbeit befindliche Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss sich an diesem Ziel orientieren.

• Die Hessische Umweltpolitik ist gegen Wasserkraft gerichtet und legt Erneuerbare still, ohne einen spürbaren ökologischen Nutzen zu erreichen. Diese Politik schadet der Energiewende, dem Klimaschutz und vernichtet das Kulturgut alter Mühlen.
• Die Wasserkraft ist eine wichtige Säule der Energiewende und stellt eine krisensichere Infrastruktur bereit. Sie sorgt für Netzstabilität, regionale Wertschöpfung und für über 1.000 Arbeitsplätze, gerade in den ländlichen Regionen Hessens.
• Wasserkraft- und Mühlenverbände rufen zum Erhalt der Wasserkraft in Hessen auf: „Stoppt den Rückbau der Wasserkraft in Hessen durch die einseitige Umweltpolitik. Die Wassermühlen brauchen Unterstützung und eine Politik mit Augenmaß“

Der politisch unterstützte, weltweite Energiehunger des fossilen Wirtschaftssystems nach immer neuen Rohstoffen gefährdet den Weltfrieden schon seit Jahrzehnten. So ist seit langem klar, dass auch der Erdöl-Hunger der westlichen Welt die Kriege der letzten Jahrzehnte im Irak, in Syrien, im Sudan und anderen Erdölregionen mitverursacht hat. Nun bahnen sich verstärktneue unheilvolle und kriegerische Entwicklung und Machtkämpfe um einen weiteren fossilen Energieträger an: Erdgas.

Erstmals weiten sich Spannungen mitsamt kriegerischen Drohgebärden sogar innerhalb von NATO-Partnern aus, einem Militär- bzw. Verteidigungsbündnis, das ja bei weitem nicht dazu gedacht war, Konflikte oder gar Kriege um Rohstoffe unter den Partnern auszutragen. Die Konflikte innerhalb der NATO-Partner um die Erdgasbohrerkundungen um Zypern und die Erdgaspipeline Nordstream 2 eskalieren zusehends und gefährden den Frieden innerhalb der Bündnispartner und der EU.

Spätestens seit diesem Sommer ist die Diskussion um eventuelle Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke wieder in vollem Gange. Es ist der Versuch den politisch bereits beschlossenen vollständigen Atomausstieg bis Ende 2022 wieder aus der Versenkung zu holen, aber selbstverständlich wird alles und ausschließlich im Sinne des Klimaschutzes gefordert.

Die Befürworter*innen der Atomkraft berufen sich hierbei häufig auf den angeblich enormen Effekt, den ein Weiterbetrieb der Kraftwerke auf die Reduzierung der deutschen CO2-Emissionen hätte. Demnach sind beispielsweise Annahmen im Umlauf, nach denen eben jener Weiterbetrieb bis zu 10% der deutschen CO2-Emissionen jährlich einsparen könnte, einfach weil durch die am Netz bleibenden Atomkraftwerke automatisch Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden würden. Wir müssen also einfach nur die sechs noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke, die sogenannten Ger6, weiterhin betreiben und schon hätten wir dem Klima einen riesigen Gefallen getan. Doch so einfach, wie sich das so manche Nuklear-Fans vorstellen, ist es nicht.

Deutschland ist schon seit Jahren kein Vorreiter mehr, wenn es um den Ausbau der Erneuerbaren Energien geht. Ein Aufholen scheint nicht in Sicht: Anstatt Privatinvestitionen in Erneuerbare mit entsprechenden wirtschaftlichen Anreizen politisch zu fördern, auch um eine Coronawirtschaftskriseabzumildern, stehen gesetzliche Regularien den notwendigen Ausbauraten im Weg. Bürgerenergie-Projekte werden durch erhebliche Hürden in den Vergabeprozessen der Ausschreibungsrunden aus dem Markt gedrängt – nach wie vor eine unglaubliche Entwicklung. Denn wir blicken auf ein sich immer weiter schmälerndes Zeitfenster, das sich uns für die weltweite Energiewende und den Klimaschutz noch bietet.

Seit der Einführung des EEG 2000 haben sich alle Bundesregierungen Ausbauziele für den Ökostrom gesetzt und diese als hoch ambitioniert bezeichnet. Die historische Wahrheit ist jedoch: Alle Ziele waren sehr niedrig angesetzt und wurden von der Realität jedes Mal weit übertroffen.

Der folgende Text (ohne Grafiken) erschien bereits exklusiv am 10. August im Tagesspiegel Background Energie & Klima als Standpunkt.

Niedrige Ziele zu setzen hat Methode, denn in der gesellschaftlichen Debatte heißt es dann, dass atomare und fossile Energien unverzichtbar seien, weil der Ökostromausbau nicht schnell genug gehen könne. Die Regierung habe ja schon ambitionierte Ziele vorgelegt, mehr gehe einfach nicht und deshalb müssen fossile und atomare Energien als Übergangstechnologie noch jahrelang gestützt werden.

Wer mehr als die Regierungsziele für möglich hält oder gar fordert, wird als unrealistischer Phantast abgetan und nicht ernst genommen. Niedrige Ziele nehmen den Optimismus und damit die Motivation für schnellen Klimaschutz, unterstützen die Lobbyist*innen der alten Energiewirtschaft mit Argumenten für ihre Interessen und geben den Regierungen die politische Legitimation, fossile und atomare Energie weiter zu fördern.

Bis heute halten sich diese Muster in der gesellschaftlichen und politischen Debatte hartnäckig, so auch mit dem schwachen Regierungsziel von 65% Ökostrom bis 2030. Welches die Bundesregierung wie immer als hochambitioniert ansieht und daraus die Legitimation ableitet, den Kohleausstieg erst bis 2038 zuzulassen und den Erdgasausbau (LNG-Terminals, Nordstream II) massiv zu fördern.