Seit Entstehung der Bundesrepublik Deutschland haben die Unternehmen und Verbände der fossilen und atomaren Energiewirtschaft die deutsche (und weltweite) Energiepolitik fest im Griff. Dies ist die alles entscheidende Ursache für ausbleibenden Klimaschutz und dafür, dass sich die Erdatmosphäre bis heute nahezu unbegrenzt aufheizt und die Menschheit schnurstracks in das Auslöschen der eigenen Zivilisation rast.

Was die Wirtschaftslobby aus den Sektoren Kohle, Erdöl, Erdgas und Atom diktiert, wird fast immer politisch umgesetzt. Dabei sind diese Interessen nicht nur im Bereich des direkten Verkaufs der fossilen Energierohstoffe zu finden, sondern ganz genauso in der umfassenden Wirtschaft der Industrieproduzenten, deren Technologien mit fossiler oder atomarer Energie oder fossilen Rohstoffe betrieben werden: Autos, Flugzeuge, LKWs, Heizungen, Kunststoffe, Mineraldünger und tausende Produkte mehr.

Es gab nur wenige Ausnahmen, bei denen der Lobbyeinfluss der Energiewirtschaft das politische Geschehen nicht im Griff hatte. Eine entscheidende: Das EEG im Jahre 2000, welches im deutschen Bundestag – nicht in der damaligen Bundesregierung – gänzlich ohne den Einfluss der fossilen und atomaren Energieinteresse entstanden ist. Im Gegenteil, es war das Gesetz, welches aus der Zielvorstellung der vollständigen Ablösung der fossilen und atomaren Energieversorgung mit 100% Erneuerbare Energien entstanden ist. Doch genau diese 100% Erneuerbaren Energien gilt es aus Sicht der konventionellen Wirtschaft damals wie heute abzuwehren und zumindest so lange wie möglich hinauszuzögern. Bis heute hat sie es verstanden, 100% Erneuerbare Energien als unrealistische Vision abzutun. Nur sie, die Energiewirtschaft, wisse wie man Klimaschutz mache.

Es hat in Deutschland vier Jahrzehnte gedauert, bis nach den ersten Vorschlägen insbesondere durch den Gründer des Fraunhofer Institut für Solare Energietechnik (ISE) in Freiburg, Professor Adolf Goetzberger, die Doppelnutzung auf dem Acker mit Feldfrüchten und solare Energiegewinnung eine ernsthafte gesellschaftliche Entwicklung aufgenommen hat.

Dabei liegen die Vorteile seit jeher auf der Hand: So können Flächen mit einer Doppelnutzung effizienter genutzt werden, Ausbaupotenziale für die Energiewende werden erschlossen, Wüsten können im Schatten von PV-Anlagen wieder begrünt werden, der Wasserverbrauch in der Landwirtschaft kann durch Beschattung reduziert werden, der Solarstrom kann auch für Wassergewinnung z.B. für Meerwasserentsalzung genutzt werden. Zudem bieten Solaranlagen über Feldfrüchten auch Schutz vor Hagel oder Starkregen oder in Sonderkulturen wie Gemüse, Obst und Wein vor den mit zunehmender Erderwärmung zunehmenden Hitze- und Sonnenbrandschäden.

Es ist ein bislang kaum bekanntes Vertragswerk und doch von großer und vor allem verheerender Bedeutung für den weltweiten Klimaschutz, der Energiecharta-Vertrag (ECT) von 1994. Ursprünglich war er gedacht als Vertrag zur Absicherung westlicher Investitionen in den ehemaligen Ostblock-Staaten mit dem Ziel fehlender Rechtsicherheit vor Ort entgegenzuwirken und so den Handel mit Energie-Rohstoffen zu sichern bzw. zu fördern. Demnach sollten Unternehmen vor einem unabhängigen Schiedsgericht klagen können, wenn sie enteignet werden. So war es zumindest damals gedacht.

Unterzeichnet wurde der Vertrag von 53 Staaten, darunter fast alle europäischen und zentralasiatischen Staaten, von der EU selbst, Japan und die Türkei. Nun torpediert aber der Vertrag viele staatliche Klimaschutzbemühungen und könnte die EU-Staaten hunderte Milliarden Euro kosten. Denn mittlerweile nutzen fossile Energieunternehmen den Vertrag nicht zur Einklage verlorener Auslandsinvestitionen, sondern auch EU-Staaten selbst werden auf Milliarden-Entschädigungen verklagt, wenn sie neue Klimamaßnahmen auf den Weg bringen. Außerdem könnte die Angst vor solchen Forderungen Staaten dazu verleiten ihre Klimapolitik aufzuweichen, um den Klagen zu entgehen.

Will man die Kosten für verschiedene Energieträger vergleichen, kommt man um einen Wert nicht herum, LCOE, levelized cost of energy oder auf deutsch, die Stromgestehungskosten. Sie zeigen an, wie teuer oder eben günstig beispielsweise die Produktion von einer Megawattstunde (MWh) Kohle- oder Solarstrom ist über einen längeren Zeitraum bspw. 20 Jahre oder länger.

Entlang dieser Stromgestehungskosten wurde und wird bis heute für oder gegen Erneuerbare Energien argumentiert. Meist heißt es, die Erneuerbaren Energien seien noch zu teuer, vor allem in Kombination mit Speichern und ein neues Gaskraftwerk beispielsweise günstiger. Doch wie nun ein neuer Report des US-amerikanischen Thinktanks RethinkX zeigt, werden die LCOEs konventioneller Energieträger – allen voran Kohle, Erdgas und Atomenergie – bis heute oftmals zu niedrig angesetzt bzw. liegen weitaus höher als oftmals angenommen. Hauptgrund ist die Annahme, dass fossile und atomare Stromerzeugung langfristig, also über Jahrzehnte mit voller Auslastung betrieben werden könnten. Doch genau das ist, wie sich vielfach schon heute zeigt, wegen dem Ausbau der Erneuerbare Energien schlicht falsch. Diese Fehlannahmen gelten für die Analysen und Forecasts der Internationalen Energieagentur (IEA), die US Energy Information Administration (EIA), die internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) und viele, viele andere. Der Leiter von RethinkX, Tony Seba, gehörte zu den Initiatoren der gemeinsamen Erklärung der Global 100% Renewable Energy Strategy Group.

Seit Jahren geistert in den Medien die Renaissance der Atomkraft herum, mit neuen modularen kleinen Atomreaktoren (SMR). Insbesondere das medial hochgepushte Buch von Bill Gates zur Bekämpfung des Klimawandels stellt die Atomenergie als Lösung für das Klimaproblem in den Mittelpunkt und darin insbesondere neue kleine modulare Kernreaktoren. Offensichtlich ist es ein Versuch, seine massiven Fehlinvestitionen in seine Atomfirma Terra Power noch irgendwie zu retten. Gates behauptet wie viele andere Atombefürworter, dass neue Reaktorkonzepte, kostengünstig Strom erzeugen könnten, schnell zu bauen seien und gleichzeitig die Sicherheits- und Atommüllprobleme lösen würden. Doch wissenschaftlich belastbare Belege konnte bisher niemand aus der Atomszene für solche Behauptungen vorlegen, geschweige denn ein realisiertes kommerzielles Projekt dazu. Außer vielen Konzepten auf dem Papier gibt es dazu nichts Greifbares.

Die Bioenergiebranche steht mit der jüngsten EEG-Novelle 2021 mit dem Rücken zur Wand. Ausgerechnet die Anlagen, die in den letzten Jahren aktiv in die Flexibilität investierten, erhalten rückwirkend eine Verschlechterung des ihnen in früheren EEG-Novellen gesetzlich garantierten Flexibilitätszuschlags.

Dies kommt einem enteignungsgleichen Eingriff in das Eigentum nahe, wie ein juristisches Gutachten im Auftrag der Bioenergieverbände aufzeigt. Kein Wunder, dass die Biogasverbände eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten.

Die Änderung gegenüber dem Entwurf der EEG-Novelle 2021 wurde so kurzfristig in den Wirtschaftssauschuss des Bundestages eingebracht, dass niemand dies vor der endgültigen Verabschiedung im Bundestag mitbekommen konnte, geschweige denn vor der Beschlussfassung dazu hätte Stellung beziehen können.

Der neue Unions-Parteivorsitzende Armin Laschet hat in der Affäre um mögliche Vorteilsnahme der beiden Abgeordneten Georg Nüsslein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) in ihren Maskengeschäften scharf reagiert. Er fordert die sofortige Niederlegung des Bundestagsmandates der beiden Parlamentarier. Löbel hat dies inzwischen akzeptiert und ist zurückgetreten.

Ja natürlich, es ist gar keine Frage, unabhängig davon, ob ein Richter später die Schuld der beiden Abgeordneten formal feststellt oder auch nicht: Wer als Mitglied des Bundestages oder der Bundesregierung Provisionen von persönlichen Geschäften annimmt, die gerade im Zentrum des politischen Geschehens sind und sie somit zum eigenen Vorteil nutzt, hat jede Glaubwürdigkeit als integrer Politiker verspielt und sollte unverzüglich seine Ämter niederlegen.

Und natürlich darf aus diesen Verfehlungen einzelner Abgeordneter auch kein Generalverdacht auf alle Abgeordneten und Politiker*innen insgesamt aufkommen, auch nicht gegen die Union, frei nach dem Motto, „die sind ja alle gleich“. Ich kenne genug integre Abgeordnete auch aus den Reihen der Union.