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Zum Herbstgutachten führender Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Unser Land verliert an Ansehen. Die Solidarität innerhalb Europas schwindet. Unsere wirtschaftlichen Aussichten trüben sich ein. Und die Bundesregierung ist permanent mit sich selbst beschäftigt - anstatt zu regieren. 

Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik hätte längst etwas unternommen, um ausländische Fachkräfte anzuwerben. Sie hätte mutige Schritte unternommen, etwa bei der Digitalisierung zu anderen Ländern aufzuschließen und den Investitionsstau in vielen Bereichen aufzulösen. Sie hätte die Attraktivität des Standorts für junge Unternehmerinnen und Unternehmer erhöht. Nach mehr als einem Jahrzehnt des Debattierens, wird erst jetzt über eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nachgedacht. Auch die Debatte über ein Zuwanderungsgesetz läuft seit mehr als zehn Jahren. Geschehen ist nichts. 

Die Bundesregierung hat es versäumt, eine progressive europäische Achse mit Frankreich zu schmieden. Über die Chancen, die in einer ökologischen Industriepolitik liegen, spricht sie nicht einmal. Nicht der Fortschritt ist eine Schnecke, diese Regierung ist eine. 

Die Rodung des Hambacher Forstes stellt die Zerstörung eines unwiederbringlichen, europaweit einmaligen Mischwaldes dar. Dies geschieht aus dem einzigen Grund, die Nutzung eines extrem klima- und gesundheitsschädlichen Rohstoffes aufrecht zu erhalten. Weder die weitere Braunkohleverstromung noch die mit der Rodung einhergehende Naturzerstörung sind verantwortbar. 

Daher fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): 
- Sofortiger Stopp der Rodungen im Hambacher Forst 
- Unverzüglicher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung 

"Die Untersuchung der OECD macht deutlich: Klimasünder kommen zu billig weg. Wenn der effektive CO2-Preis weiter in dem Schneckentempo wie seit 2012 hochkriecht, haben wir international erst im Jahr 2095 einen Preis pro Tonne CO2 erreicht, der endlich die klima- und umweltpolitische Wahrheit sagt. Das ist viel zu spät. Kohlenstoff richtig zu bepreisen, ist nicht nur die konkreteste und kostengünstigste Möglichkeit die Klimakrise zu bekämpfen - sie ist auch leicht umsetzbar und vor allem fair. 

Der Bericht zeigt auch auf, dass Deutschlands Preis-Lücke mit 53 Prozent für sich betrachtet noch viel zu hoch ist. Kein Wunder: Die Bundesregierung schiebt das Thema weiter vor sich her und gerät auch hier klimapolitisch ins Hintertreffen. Ein Hoffnungsschimmer bleibt die enge Anbindung an Frankreich im Rahmen der "Meseberger Klima-AG", wo endlich auch das Thema CO2-Bepreisung auf den Tisch muss." 

Quelle: www.gruene.de 

"Deutschland verkommt zur ´MUS-Republik´", so Kurt Rieder, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die von der Landesregierung NRW veröffentlichte Begründung zur gestern veranlassten Räumung des Hambacher Forstes aufgrund angeblicher Brandgefahr und "Selbst-Gefährdung" der Aktivisten ist von reinem Sarkasmus und Zynismus geprägt, getoppt durch den typischen Lobbyismus gegenüber einem Energiekonzern, der genau weiß, dass die Jahre des Braunkohleabbaus gezählt sind. 

"Die Polizei hat weiß Gott andere Aufgaben, als Baumbesetzer in Nacht- und Nebelaktionen von den Bäumen zu holen", betont Rieder. "Ich wäre nicht erstaunt, wenn der RWE-Konzern seine für Oktober geplanten Rodungen damit rechtfertigen würde, bereits 2013 für 'Ersatzwald' entlang der nahegelegenen A4 zwischen Aachen und Köln gesorgt zu haben." Dort sponserte der Energieriese seinerzeit eine "Autobahn-Allee der Bäume des Jahres", die seitdem vor sich hindümpelt. 

Bei einem zusätzlichen Verhandlungstreffen auf Arbeitsebene haben Klimadiplomaten aus fast 200 Ländern die Weltklimakonferenz in Katowice (COP24) Ende des Jahres vorbereitet. Dabei geht es darum, sowohl die Detailregeln des Pariser Abkommens zu verabschieden, als auch stärkere Klimaschutzmaßnahmen in den Ländern anzustoßen. Die zusätzliche Verhandlungssitzung in Bangkok war vereinbart worden, um die Texte so zu konkretisieren, dass sie eine Basis für Entscheidungen auf Ministerebene in Katowice bilden können. 

Zur Forderung nach Grundgesetzänderungen in den Bereichen Bildung und Klima erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: 

Forderung nach Grundgesetzänderung bei Bildung: 
"Die Bundesregierung möchte das Kooperationsverbot in der Bildung lockern, der Entwurf geht uns aber nicht weit genug. Die Investitionen in Gebäude und technischer Ausstattung müssen einhergehen mit Investitionen in die Köpfe junger Leute. Denn im Zentrum steht der einzelne Mensch mit seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Wir brauchen leistungsstarke Bildungsinstitutionen, in denen kein Kind zurück gelassen wird. Das Grundgesetz muss die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ermöglichen, nicht verhindern." 

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Klage von zehn Familien aus fünf EU-Ländern sowie aus Kenia und Fidschi gegen die Klimaziele der Europäischen Union. Die Kläger sehen sich bereits heute durch gefährliche Klimawandelfolgen in ihren Grundrechten verletzt. ÖDP- Bundesvorsitzender Christoph Raabs: "Weltweit sind bereits heute Millionen Menschen durch den fortschreitenden Klimawandel bedroht - auch in Deutschland! Wenn die gewählte Politik nicht handelt, so bleibt eben nur noch der Klageweg vor den Gerichten", so Raabs. 

Die RWE-Propaganda für erneuerbare Energie ist in Wirklichkeit nichts wert. Ein Kommentar von Franz Alt

Wer geglaubt hatte, dass die alten Energieversorger lernfähig sind und ihr scheinbares Engagement für die erneuerbaren Energien ernst meinen, sieht sich arg enttäuscht. Im Hambacher Forst bei Aachen muss unbedingt noch ein Stück Wald von RWE abgeholzt werden, damit dort noch Braunkohle, der größte Klimakiller, abgebaut werden kann.

Damit konterkariert RWE alle seine bisherigen Bemühungen, die Gesellschaft von seiner Lernfähigkeit zu überzeugen, die seit vielen Jahren in hunderten Zeitungsanzeigen bekundet propagiert wird. Die RWE-Propaganda für erneuerbare Energie ist in Wirklichkeit nichts wert. Der Konzern blamiert sich aufs peinlichste und wird mit jedem Baum, der jetzt gegen erbitterten Widerstand  von hunderten Baumbesetzern und mit Hilfe der NRW-Landesregierung und der Polizei weichen soll, unglaubwürdiger. So verspielen Politik und Konzerne  leichtfertig Vertrauen in der Gesellschaft.

Schon wieder bremst die Bundesregierung Europa beim Klimaschutz aus. EU-Kommissar Miguel Arias Cañete hatte im Sommer verkündet, dass er das EU 2030 Klimaziel von 40 Prozent auf 45 Prozent im Vergleich zu 1990 anheben möchte. Doch da Angela Merkel dies ablehnte, legte er diesen Vorschlag nun den Mitgliedsstaaten gar nicht zum Beschluss vor.

Dabei wären für das höhere Ziel noch nicht einmal mehr zusätzlichen Gesetze nötig gewesen. Der EU-Kommissar selbst wies darauf hin, dass eine Minderung um 45 Prozent der schädlichen Treibhausgase quasi automatisch erreicht würde, sofern die bereits gesetzlich festgeschriebenen 2030-Maßnahmen zum Energiesparen (32,5 Prozent) und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (32 Prozent) umgesetzt werden. Damit gibt nun endlich auch die EU-Kommission zu, dass Erneuerbare Energien die tragende Säule der CO2-Emissionssenkung sind.

Am 18.09. fand in Linz das dritte Treffen der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg statt. Auf Einladung und Initiative von Oberösterreichs Landesrat für Klimaschutz Rudi Anschober wurden Möglichkeiten diskutiert, den europäischen Atomausstieg endlich voranzutreiben. Diese Allianz der Regionen ist sehr bedeutsam, da sie Einfluss auf die EU-Kommission und nationale Regierungen und Parlamente nehmen kann. Die Allianz der Regionen ist auch notwendig, da die europäischen Regierungen bisher keinen Weg gefunden haben, einen europäischen Atomausstieg politisch einzuleiten.

Nicht einmal das Atomausstiegsland Deutschland hat es bisher geschafft, eine europäische Initiative für den europaweiten Automausstieg zu initiieren. Dabei wird auch Deutschland durch einen möglichen Super-GAU von Atomreaktoren in Europa massiv bedroht. Wir erinnern uns nur zu gut, wie stark die radioaktiven Belastungen durch den Super-GAU des ukrainischen Kernreaktors Tschernobyl waren. Doch die Reaktoren Tihange (Belgien), Fessenheim (Frankreich), Beznau (Schweiz), Temelín (Tschechien) stehen wie viele weitere Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze, sind oft uralt, marode und unsicher und bedrohen damit auch die nationale Sicherheit.