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Die Kohlekommission hat den Ausstieg aus der Kohleverstromung empfohlen. Das Öko-Institut sagt jetzt, die Auswirkungen auf die Strompreise seien gering.

Das Öko-Institut kommt in einer aktuellen Übersichtsstudie zu dem Ergebnis, dass der Ausstieg aus der Kohle den Strompreis in Deutschland im Mittel nur um rund 0,4 Cent pro Kilowattstunde steigen lassen würde. Das ist nur der erste Teil der guten Nachricht. Gleichzeitig sorgt der Ausbau der erneuerbaren Energien sorgt für eine Senkung der Großhandelspreise mindestens in der gleichen Größenordnung. 

Ziel der Koalition sind 65 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030. Wird die Reduzierung der Kohleverstromung in Etappen mit einem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien gekoppelt, sinken die Großhandelspreise um rund 0,4 Cent pro Kilowattstunde.

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Fraunhofer ISE ermittelt Rekordeinspeisung: Erneuerbare trugen fast 65 Prozent zur öffentlichen Nettostromversorgung bei.

Anfang März purzelten die Rekorde: In der Woche vom 4. bis 10. März haben die erneuerbaren Energien mit 64,8 Prozent zur öffentlichen Nettostromversorgung in Deutschland beigetragen, ein neuer Rekordwert. Der Löwenanteil entfiel dabei auf die Windenergie, die mit einem Anteil von 48,4 Prozent ebenfalls einen neuen Rekord aufstellte. Das geht aus den Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE hervor, einer Datenbank für Energiedaten in Deutschland.

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70 reine Elektro-Autos will VW in den nächsten zehn Jahren auf den Markt bringen und dafür 40 Milliarden Euro investieren. Nur so werde Klimaschutz möglich, heißt es in Wolfsburg. Dazu gäbe es keine Alternative.

Doch mit seiner neuen Elektro-Strategie beißt VW-Chef Diess bei seinen Konkurrenten auf Granit. Da entsteht gerade ein Auto-Beben und eine Zerreiß-Probe zwischen deutschen Autofirmen – wie es dies in der deutschen Autogeschichte noch nie gab.

Das eindrucksvolle Engagement von VW

Das eindrucksvolle Engagement für E-Autos aus Wolfsburg hat die Autobauer in Stuttgart und München kalt erwischt. Sie wollen noch immer weiterschlafen und beschwören den Abbau von hunderttausenden Arbeitsplätzen. Deshalb verteidigen sie ihre alten Benziner und Diesel wie die alte Energiewirtschaft ihre Kohle und Braunkohle.

Die Jammerei und Bedenkenträgerei der Dinosaurier bei Energie und beim Auto wird ihnen freilich nicht helfen. So wenig wie vor 120 Jahren die Pferdekutscher ihre Pferdekutschen vor dem Ansturm des Autos retten konnten. Die Argumente der Verteidiger der alten Autos wirken nur noch peinlich.

Der Chef des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, Stefan Wolf, zum Beispiel meint: „Vor drei/vier Jahren hätte ich mir den Durchbruch des Elektroautos noch nicht vorstellen können“. Der Mann hat übersehen, dass die Gesellschaft schon seit 30 Jahren die Gefahren des Klimawandels diskutiert. Davon hatte er vor „drei/vier Jahren“ wohl noch nichts gehört.

Zu den vielen Verschlechterungen im EEG, die seit 2009 über Jahre hinweg und unter den verschiedenen Regierungen von Kanzlerin Merkel eingeführt wurden, gehört auch der sogenannte PV Deckel von 52 GW. Danach soll nach dem EEG die Förderung von neuen PV Dach- und Freiflächenanlagen bis 750 kW, also die Zahlung von Einspeisevergütungen für PV-Neuanlagen beendet werden, sobald nach EEG geförderte Anlagen eine installierte Leistung von insgesamt 52 GW erreichen. Die Vergütung für bestehende Anlagen läuft natürlich für die vereinbarte Laufzeit von 20 Jahren weiter. Das Erreichen dieses Deckels wird im kommenden Jahr erwartet.

Im Prinzip kommt dieser EEG-Paragraphen der Abschaffung des EEG im Bereich der Dachanlagen gleich. Nur noch für PV Freiflächen wird es dann noch Einspeisevergütungen geben, sie werden aber über Ausschreibungen ermittelt und nicht mehr durch gesetzlich festgelegte Einspeisevergütungen.

Die NATO feiert heute und morgen ihr 70-jähriges Jubiläum. Leider geht es dort im Wesentlichen nur um die ungeheuerlichen und friedensgefährdenden Forderungen von US-Präsident Trump, die weltweite Rüstungsspirale auch bei Nuklearwaffen immer weiter nach oben zu treiben. Insbesondere Deutschland steht im Fokus seiner Forderungen, die Rüstungsausgaben immer weiter zu erhöhen. Leider haben weder die Bündnispartner noch die deutsche Regierung ausreichend Mut dazu, um diesem für die Welt schlimmen Anheizen der Rüstungsspirale etwas entgegen zu setzen.

Trump fordert, dass aus Gerechtigkeitsgründen die Verteidigungsausgaben der Bündnispartner entsprechend ihrer Wirtschaftsleistung (2% des Bruttoinlandsproduktes) angeglichen werden, weswegen bspw. Deutschland seine massiv erhöhen müsste. Hier sollten die Bündnispartner gegenhalten und ebenfalls eine Gleichheit der Rüstungsausgaben fordern, aber mit eine, die zu einer Absenkung des völlig überhöhten Rüstungsetats der USA führt. Immerhin haben die USA (mit 610 Mrd US$) ja weltweit mit Abstand die höchsten Rüstungsausgaben, weit vor China (228 Mrd. US$) und Russland (66 Mrd. US$).

Nach dem berühmten Preußen-Elektra-Urteil von 2001 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die Einspeisevergütung des EEG als beihilfefrei eingestuft. Damit hat der EuGH die politische Agitation der EU-Kommission, unterstützt von der deutschen Regierung, in die rechtlichen Schranken verwiesen. Da die EU-Kommission seit vielen Jahren mit ihrer atom- und kohlefreundlichen Politik einen Weg suchte, auf die Energiepolitik der EU-Mitgliedsstaaten Einfluss zu nehmen, hatte sie das EEG als Beihilfe definiert. So konnte sie energiepolitisch Einfluss nehmen, obwohl ihr nach den EU-Verträgen gar keine Kompetenz für die Energiepolitik der Mitgliedstaaten zusteht.

Der Bundestag hatte dann erstmals mit der EEG-Novelle 2012 auf Druck der Europäischen Kommission den Wechsel zu Ausschreibungen in verschiedenen EEG-Novellen eingeführt. Die Begründung war stets, dass die EU-Kommission das EEG als Beihilfe ansehe und man deswegen Vorgaben nach dem EU-Beihilferahmen umsetzen müsse. Darin hatte die EU-Kommission u.a. den Wechsel zu Ausschreibungen als angeblich wettbewerblich notwendiges Instrument eingefordert.

Es gibt in der jüngsten Zeit Entwicklungen von jungen Firmen, die richtig fantastische Lösungen für Klimaschutz und die Umstellung auf Erneuerbare Energien mit Hilfe von dezentralen Biogasanwendungen geschaffen haben und nun unternehmerisch erfolgreich Fuß fassen.

So entwickelte die Firma (B)ENERGY Biogasrucksäcke, mit denen Frauen das Biogas zum Kochen in einem Rucksack von der dörflichen Biogasanlage holen. Die Biogasanlagen bekommen das Substrat u.a. aus den häuslichen und landwirtschaftlichen Abfällen im Dorf und schaffen damit auch Hygiene und Sauberkeit. Sie können nun sauber das Essen zubereiten, ohne Luftverschmutzung aus der Verbrennung von Feuerholz oder Rinderdung. Damit können Millionen von Frauen in vielen afrikanischen, indischen, brasilianischen Hütten von der hohen Luftverschmutzung in der Küche erlöst werden. Zudem müssen sie nicht mehr stundenlang Feuerholz suchen und schleppen, womit oftmals die letzten wichtigen Buschregionen und Wälder abgeholzt werden. Diese Biogasanwendung von (B)ENERGY helfen also gleichzeitig viele Probleme zu lösen.

Zunächst muss in der Debatte um ein Klimaschutzgesetz schonungslos eingeordnet werden, um was es denn überhaupt geht: Die Auswirkungen der aktuell erreichten Erderwärmung um etwa 1,1°C über dem vorindustriellen Wert sind bereits heute in weiten Teilen der Welt katastrophal. Trockenheiten und Hitzeperioden und daraus folgende schlimmste Waldbrandkatastrophen wie u.a. in Kalifornien, Australien, Griechenland, Portugal, Sibirien oder ausgetrocknete Landschaften, wie die Tschadseeregion haben schon ganze Regionen unbewohnbar gemacht.

Längst in Gefahr sind die Tippingpoints (Kipppunkte), wie das Auftauen des Permafrostbodens oder die Verringerung der Albedo der arktischen Eisflächen. Sie werden das Erdklima bald in eine unkontrollierbare Erderhitzung bringen, wenn nicht sofort einschneidend gehandelt wird. Der Meeresspiegel steigt schneller, als noch vor wenigen Jahren angenommen wurde. Millionenstädte sind vom Untergehen bedroht. Erste Südseeinseln sind bereits von ihren Bewohnern verlassen worden.

Seit Monaten gehen, ausgehend von der jungen Schwedin Greta Thunberg, Schüler auf allen Kontinenten auf die Straße, um gegen eine seit Jahren unzureichende Klimapolitik zu demonstrieren. Seit diesem Jahr haben diese freitäglichen Proteste auch in Deutschland Fuß gefasst. Eine Gesellschaft sollte junge Menschen, denen ihre Zukunft und ihre Umwelt nicht egal ist, eigentlich in ihrem Handeln bestärken und unterstützen, stattdessen werden ihre Forderungen von politischer Seite vielerorts abgewiegelt oder gar diskreditiert. Beispielsweise verwies die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek in der FAZ auf die bestehende Schulpflicht: „Auch unterstützenswertes Engagement gehört in die Freizeit und rechtfertigt nicht das Schulschwänzen.“

Interessant ist hier die von Manuela Rottmann MdB (Bündnis 90 / Die Grünen) erstellte rechtliche Einordnung des politischen Streits „Schulstreik vs. Demonstrationsrecht“. In ihrer rein juristisch argumentierenden Analyse kommt sie zum Ergebnis, dass es eine pauschale Anordnung z.B. durch Kultusminister von Schulstrafen bei Teilnahem an den Schulstreiks nicht geben darf. Das Demonstrationsrecht erfordert mindestens eine Abwägung des Einzelfalls.