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Die UNO geht davon aus, dass bis 2050 mindestens eine weitere Million Tier- und Pflanzenarten für immer ausgestorben sein werden. Das ist – neben der Klimaerhitzung – die größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts.

Jeden Tag rotten wir zurzeit ca. 150 Tier- und Pflanzenarten aus. Heute, morgen, übermorgen, nächste Woche, nächsten Monat, nächstes Jahr – wenn wir so weitermachen. Die UNO will die globale Artenvielfalt  - unsere Lebensgrundlage – schützen, aber die Nationalstaaten versagen bei der notwendigen Finanzierung des Artenschutzes. Die UNO geht davon aus, dass bis 2050 mindestens eine weitere Million Tier- und Pflanzenarten für immer ausgestorben sein werden. Das ist – neben der Klimaerhitzung – die größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts.

Zwischen den Jahren 2.000 und 2011 sah die Energiepolitik in Deutschland dank des Erneuerbaren- Energien-Gesetzes (EEG) so aus: Jahr für Jahr mehr Solar- und Windstrom, bis zu 300.000 neue Jobs bei den erneuerbaren Energien, jedes Jahr sinkende Preise für Solar- und Windstrom. Von Franz Alt

Deutschland wurde Weltmeister bei Solar- und Windstrom. Das deutsche EEG wurde in der Intention von etwa 70 Ländern übernommen.

Doch die letzten drei Bundesregierungen haben diese einmalige deutsche Erfolgsgeschichte ausgebremst und den Ausbau der Erneuerbaren beinahe zum Stillstand gebracht. Sie gingen vor dem Druck der alten Energiewirtschaft auf die Knie.

Allmählich wird das ganze Ausmaß der politischen Attacken von CDU, CSU, SPD und FDP gegen die Erneuerbaren Energien immer offensichtlicher. Der jüngste Einbruch beim Windenergieausbau mitsamt seinen Insolvenzen und inzwischen über 50.000 Arbeitsplatzverlusten dringt in das Bewusstsein immer weiterer Bevölkerungsschichten und immer mehr begreifen, dass der Klimaschutz in Deutschland stockt. Die Deutsche Welle hat in einem hervorragenden Artikel die Hintergründe aufgearbeitet.

Vor genau 20 Jahren, am 25. Februar 2000, wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bundestag beschlossen. Es hat eine globale Energierevolution angestoßen. Solar und Wind wurden zu den kostengünstigsten Energiequellen überhaupt, sie stoßen im Betrieb keine Emissionen aus. Das EEG kann daher als das erfolgreichste Gesetz für den Klimaschutz bezeichnet werden. Klimaschutz ist heute keine wirtschaftliche Belastung mehr, sondern sogar ökonomisch vorteilhaft geworden.

Die rot-grüne Bundestagsmehrheit hatte erkannt, dass wirksamer Klimaschutz und Atomausstieg nur mit einer Energieerzeugung aus 100% erneuerbaren Energien möglich sind. Erneuerbare Energien, so war es damals schon klar, müssen und werden einen Lösungsbeitrag für große Menschheitsfragen liefern. Energieimportabhängigkeiten werden genauso verringert wie Natur- und Umweltzerstörung durch Kohle, Erdöl, Erdgas und Uran, und auch Kriege um Erdöl verlieren ihre Ursache. Gleichzeitig liefern Erneuerbare Energien den alles entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Erdüberhitzung.

Vorgestern hat die Internationale Energie Agentur (IEA) in Paris zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Energy Policy Review für Deutschland vorgelegt. In höchsten Tönen hat dabei IEA-Generalsekretär Fatih Birol die Politik der Bundesregierung gelobt. 

Man kann nur den Kopf schütteln, dass es ein Lob für die deutsche Energiepolitik des letzten Jahrzehntes gibt, wo mit der Umstellung auf Ausschreibungen gerade der Windkraftausbau politisch verordnet, massiv eingebrochen ist und schon 60.000 Arbeitsplätze in der Windkraftbranche vernichtet wurden. Auch bei Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie findet kaum mehr ein Ausbau statt und der Solarausbau dümpelt auf viel zu niedrigem Niveau vor sich hin. Die bürgerlichen Investitionen z.B. in Form von Energiegemeinschaften in Erneuerbare Energien wurden weitgehend beendet.

Inzwischen ist es augenfällig: Der Umstieg auf Ausschreibungen statt fester Einspeisevergütungen hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien in vielen Ländern, von China über Indien, die Ukraine, Brasilien und insbesondere in Deutschland massiv dezimiert. So ist der Neuzubau der Windkraft an Land in Deutschland seit Einführung der Ausschreibungen durch die GroKo im Jahr 2017 von etwa 4,8 GW in 2017 auf ca. 1 GW in 2019 eingebrochen. Gleichzeitig sind die Bürgerenergien von der Teilnahme fast ausgeschlossen und auch die erhoffte Kostensenkung wurden nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Fortführung der jährlich degressiven EEG-Einspeisetarife hätte bei neuen Windprojekten gegenüber den realen Zuschlägen der Windkraft-Ausschreibungen des Jahres 2019, die alle ganz nahe am zugelassenen Höchstpreis von 6,2 ct/kWh lagen, zu niedrigeren Vergütungen geführt. Zusätzlich gibt es Massenentlassungen in der Windbranche und sogar Insolvenzen.

In der Ukraine fehlt weiter eine starke wirtschaftliche Entwicklung, um der weit verbreiteten Armut mit neuem Beschäftigungszuwachs zu begegnen. Stattdessen haben wenige Oligarchen das Heft weiterhin fest in Ihrer Hand, mit all den negativen Begleiterscheinungen, bis hin zur Korruption. Dominant ist dabei nach wie vor der Energiesektor. Neben den fossilen Energien, die fast 75% der produzierten Gesamtenergie bereitstellen, ist auch die Atomenergie ein maßgeblicher Faktor der ukrainischen Energie- und vor allem Stromversorgung. 15 Atomreaktoren erzeugen fast 50% der Elektrizität und etwa 25% der Gesamtenergie des Landes. 

Mit fast 200 Teilnehmer*innen aus Bayern, Österreich und Tschechien war die 27. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen (ABSI) in Roding sehr gut besucht. Intensive Diskussionen, Vorträge, Austausch guter Ideen, Konzepte und unternehmerischer Aktivitäten prägten die zweitägige Veranstaltung. 

Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Freie Wähler, stellte sich als Schirmherr der Diskussion mit Vertreter*innen der Solarinitiativen und Ramona Wüst von Fridays for Future. Sie alle kritisierten die bayerische Energiewende und Klimaschutzpolitik als vollkommen unzulänglich angesichts der zu bewältigenden Herausforderungen.

Händeringend wird überall nach Wegen gesucht, wie die Anlagen weiter betrieben werden können, die nach 20-jähriger Vergütungszahlung ab 2021 aus der EEG-Förderung fallen (Post-EEG Anlagen). Zu Recht wird allseits von der Bundesregierung gefordert, eine gesetzliche Anschlussregelung umzusetzen. Doch die ist nicht in Sicht. Eigeninitiativen sind also gefragt. Während der Hausbesitzer die oft kleineren Anlagen auf seinem Hausdach, am besten mit einer Speicherinvestition in die Eigenstromversorgung überführen kann, sind bei größeren PV-, Wind-, Biogasanlagen bisher kaum Perspektiven in Sicht gewesen. Zwei neue Lösungsansätze lassen aufhorchen.

Die Forderungen nach dem Kohleausstieg haben die Ausstiegsforderungen der genauso klimaschädlichen Energieträger Erdöl und Erdgas in den Hintergrund gedrängt. Noch immer gelten sie vielfach als unverzichtbar – Erdgas sogar fälschlicherweise als sinnvolle Zwischenlösung für die Energiewende. Zudem erscheinen sie sehr profitabel, denn schließlich machen Öl- und Erdgaskonzerne doch Milliardenumsätze, oder?

Doch auch hier knirscht es gewaltig, wenn man nur ein bisschen genauer hinhört. Die Erdgas- und Ölbranche ächzt unter immensen Schulden und gleichzeitig fallen die Marktpreise für Öl und Gas. Dies wiederum lässt die Schulden nur noch höher wachsen. Etliche Firmen gehen bankrott. Nun ist die Krise der fossilen Rohstoffe an sich ein natürliches und aus Klimaschutzsicht auch ein wünschenswertes Phänomen, jedoch ist davon auszugehen, dass ein größerer Crash auch auf die restliche Wirtschaft übergreifen würde. Wie groß ist dieses Risiko und wie schlimm ist es um die Öl- und Gaskonzerne wirklich bestellt?