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Es gipfelt in Deutschland. Nach mehreren Auto-Gipfeln lädt jetzt die Bundesregierung zu einem „Krisen-Gipfel für den Wald“ und zu einem „Windkraft-Gipfel“ ein. Alle Gipfel demonstrieren das eklatante Versagen der Großen Koalition beim Umweltschutz. Von Franz Alt

Drei CSU-Verkehrsminister auf Bundesebene haben die deutsche Verkehrspolitik zu einer schieren Autopolitik verkommen lassen. Zusammen mit den deutschen Autobauern haben die letzten Bundesregierungen die Elektromobilität der Zukunft komplett verschlafen. China, Japan, Südkorea, Kalifornien, aber auch Frankreich, die Niederlande und Norwegen sind uns in der E-Mobilität weit voraus.

Nur ein Beispiel: In der südchinesischen Millionenstadt Shenzen fahren ausschließlich Elektro-Taxen – und zwar 22.000 - und ausschließlich E-Busse – und zwar 16.500. Undenkbar in einer heutigen deutschen Millionenstadt.

Zum Waldgipfel: Schon im 19. Jahrhundert wussten deutsche Förster: „Willst du den Wald vernichten, pflanze Fichten, Fichten, Fichten“.

Vor kurzem bat mich eine der am auflagenstärksten deutschen Zeitungen um einen Kommentar zum Klimawandel. Ich schilderte die ganz reale Lage wie sie uns die Klimaforscher seit rund 30 Jahren berichten. Doch die Kollegen schickten mir den Artikel zurück mit der Bemerkung, er sei zu „alarmistisch“. Von Franz Alt

Ähnliches passiert zurzeit im Netz. Ausgerechnet in diesen extremen Hitzetagen in ganz Mitteleuropa wird eine hitzige Debatte über eine angebliche „Klima-Hysterie“ geführt. Es wäre ja schon hilfreich, wenn Kollegen oder Kolleginnen auch Nachrichten zur Kenntnis nehmen würden: sterbende Meere, verpestete Luft, Seuchenalarm.

Alarmistisch? Klima-Hysterie?

Total vergessen und verdrängt wird, dass unser Extremwetter von über 40 Grad in Nordafrika, in Indien, in Australien und Indonesien bereits über 50 Grad bedeuten und für Millionen Menschen zu Wassermangel führt sowie für Zehntausende zum Hitze-Tod. Alarmistisch? Klima-Hysterie?

Nicht nur Politiker der AfD oder Präsident Trump, auch Netz-Journalisten und einige Kollegen renommierter Zeitungen wollen die Klimafakten immer noch nicht wahrhaben.

Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) Simone Peter hat in klaren und richtigen Worten die neue Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Thema Klimaschutz als Sabotage am Ausbau der Erneuerbaren Energien mit interessengeleitetem Kalkül bezeichnet. Mit der Erfahrung der alten INSM-Kampagne, gestartet 2012, wurde ja die Energiewende drastisch blockiert – mit dem Ergebnis, dass Deutschland seine Klimaschutzziele bisher weit verfehlt.

Jetzt ist die starke Klimaschutzbewegung der Jugend im Fokus der INSM.

Eine besondere Rolle spielte bei der INSM-Kampagne 2012 Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, der auch auf Panel 4 („CO2-Steuer? Ist Klimapolitik noch sozial?“) auf dem aktuellen Fridays For Future-Sommerkongress als Gast teilnehmen wird.

Gestern tagte das Bayerische Kabinett zum Klimaschutz. Seit Tagen tritt Ministerpräsident Markus Söder mit verschiedenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit und zeigt Aktionismus für den Klimaschutz. Offensichtlich haben die Stimmenverluste bei der Wahl zum Europäischen Parlament gewirkt.

Die alles entscheidende Frage ist aber, sind die von Söder vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen auch tragfähig, um wirksamen Klimaschutz zu erreichen? Beantworten kann man diese Frage nur, wenn man die Dimension des heutigen Klimanotstandes begreift, der die Weltgemeinschaft bereits erfasst hat. Nicht nur in Bayern sterben die Wälder, der Meeresspiegel steigt unerbittlich, in weiten Teilen Afrikas und Asiens weiten sich die Wüsten aus und Millionen von Menschen verlieren jetzt schon ihre Lebensgrundlage. Das Ganze geschieht bei 1,1 °C Erderhitzung. Jede weitere Emission von Treibhausgasen, egal auf welchem reduzierten Niveau wird den Notstand weiter massiv verschärfen.

„Zu teuer und gefährlich“ titelt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über die Atomenergie. Und weiter „Atomkraft ist keine Option für eine klimafreundliche Energieversorgung“.

Dass Atomenergie sicherheits- und umweltgefährdend ist, steht nicht erst seit heute fest. Auch, dass die Kernspaltung keine Technologie ist, die dazu beitragen kann, den Klimawandel zu stoppen, hat der Stanford-Professor Mark Jacobson erst vor Kurzem anschaulich dargelegt.

Nun hat ein Team von WissenschaftlerInnen des DIW die Atomkraft wirtschaftshistorisch betrachtet und betriebswirtschaftlich eingehend untersucht. Es ging hierbei um die Frage, ob es – aus wirtschaftlich-finanzieller Sicht – Sinn ergab und ergibt, in die Atomkraft zu investieren bzw. weiterhin Atomkraftwerke zu bauen und zu betreiben.Das Ergebnis der WissenschaftlerInnen ist eindeutig: „Atomkraft ist zu teuer und gefährlich und daher keine Option für eine klimafreundliche Energieversorgung.“

Bekämpfung der Erdüberhitzung und der Energieabhängigkeiten sind viel wichtiger um Frieden zu halten.

Mit der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist die deutsche Sicherheitspolitik kurzeitig zurück in das mediale Interesse gerückt. Als wichtigste Ziele ihrer angestrebten sicherheitspolitischen Maßnahmen nennt sie eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes und öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehrrekruten.

Damit will sie offenbar die Kernforderungen von US Präsident Trump erfüllen, der mit Vehemenz mehr Geld für die Verteidigung von seinen NATO-Partnern, insbesondere Deutschland, einfordert. Dabei verstärkt Donald Trump mit seiner verheerenden Politik zunehmend Kriegsgefahren, z.B. mit seiner Iran-Politik, die einen Krieg immer wahrscheinlicher macht oder seiner Politik der Abschottung gegenüber AusländerInnen, die immer mehr auf kriegerische Entwicklungen mit Mexiko und weiteren lateinamerikanischen Ländern zusteuert. Kein Wunder, dass er für seinen friedenspolitischen Irrweg immer mehr Rüstungsausgaben fordert. Kriegsursachenbekämpfung ist für ihn ein Fremdwort.

Aufforstung ist viel günstiger als CO2-Speichertechnologien und kann nebenbei zum Beispiel Abwasser reinigen. CCS erfasst nicht einmal alle Emissionen und führt auch noch dazu, dass mehr fossile Brennstoffe eingesetzt werden.

In letzter Zeit nimmt die Debatte über CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) wieder Fahrt auf. Gemeint ist die Technik, die CO2 aus den Rauchgasen etwa von Kohlekraftwerken abscheiden und in alten Bergwerken oder unter dem Meer „sicher“ lagern soll.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die schon vor 20 Jahren entwickelten, aber trotz milliardenschwerer Subventionen nie verwirklichten CCS-Ideen der fossilen Wirtschaft kürzlich wieder aufgegriffen.

Am 12.7.2019 titelte die Main-Post auf der ersten Seite: Viele Bäume in Unterfranken sterben. Schon der Waldzustandsbericht 2018 hatte in der Öffentlichkeit kaum diskutierte alarmierende Zahlen über die Wälder in Deutschland offengelegt. Danach ging es dem Wald noch nie so schlecht. Nur noch 28% aller Waldbäume lassen keine Schäden erkennen.

In diesem Frühjahr war ich sehr erschrocken, wie viele Bäume in den Wäldern meiner fränkischen Heimat völlig abgestorben sind. Beim Spaziergang durch die Wälder und selbst nur mit dem Blick aus dem Auto ergeben sich augenfällige Schadensbilder. Man braucht nur auf der A7 durch Franken zu fahren, besonders in der Rhön und im Gramschatzer Wald sieht man viele tote und todkranke Fichten, Lärchen, Kiefern, Birken, Buchen, Eichen und selbst viele Büsche im Straßenbegleitgrün sind abgestorben. „Unterfranken, von Haus aus die wärmste Ecke Bayerns, steht im Zentrum des Geschehens und könnte Vorreiter der Entwicklung sein“, so Olaf Schmidt, Präsident der Bayerischen Wald- und Forstwirtschaft in Freising. Allein im Würzburger Stadtwald gibt es mit 5000 toten Bäumen auffallend hohe Trockenschäden.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine einflussreiche Lobbyorganisation, die die Interessen der großen Konzerne der deutschen Wirtschaft vertritt, hat eine neue Kampagne gestartet: „Klimaschutz“

Diesmal ist sie klar gegen die erfolgreichen jugendlichen Klimaproteste gerichtet, um sie einzufangen und so zu schwächen, dass sie die großen Geschäfte des fossilen/atomaren Wirtschaftsgefüges nicht ernsthaft gefährden können. Im Rahmen von Themenkampagnen übernimmt die Initiative neue soziale Marktwirtschaft Begriffe der Gegenseite („sozial“, „Gerechtigkeit“, „Energiewende“, „Klimaschutz“), und sorgt dafür, eine neue Assoziation zu den Begriffen in ihrem Sinn herbeizuführen. Beim Thema Klimaschutz heißt das: 2°C Ziel statt 1,5°C Ziel, Ausbremsen schneller, massiver Klimaschutzmaßnahmen für die Industrie, Verhindern einer CO2-Abgabe, Erdgas-Offensive, Emissionshandel statt schnellem Kohleausstieg.

INSM-Themenkampagnen werden umgesetzt durch dauerhaftes, intransparentes, flächendeckendes Platzieren und Erzeugen von Schlagzeilen in Print, TV, Funk und Internet über einen langen Zeitraum. Ergänzt wird dies durch Anzeigen- und Plakatkampagnen. Die Interessenorganisation der großen Konzerne stellt sich nach außen so dar, dass sie unbedingt Klimaschutz, Energiewende, soziale Gerechtigkeit etc. will, bewirkt mit ihren Vorschlägen aber immer genau das Gegenteil das, was der jeweilige Begriff ihrer Themenkampagne ist.

Die Diskussionen um Klimaschutz nehmen immer bizarrere Züge an. Der Klimaschutz wird mit allen möglichen Leitplanken diskutiert, nur wird er nicht von der alles entscheidenden Frage her gedacht, ob der jeweilige Vorschlag überhaupt dem Klimaschutz dient. Also das Kriterium, ob so die Emissionen bis 2030 auf Null gesetzt werden oder wenigstens nennenswert reduziert werden, spielt keine Rolle.

Den Vogel schoss ausgerechnet Umweltministerin Schulze ab. Sie erklärte kürzlich anhand einer Krankenschwester, wie sie sich eine sozial gerechte CO2 Steuer vorstellt:

„Es muss in meiner Heimatstadt Münster zum Beispiel möglich sein, dass eine Krankenschwester mit ihrem nicht so neuen Auto weiterhin in die Stadt fahren kann„, so die Umweltministerin. „Denn sie wird sich kein neues Auto leisten können so schnell, sie wird sich aber auch keine Wohnung in der Stadt nehmen können.“ Deshalb müsse ein Modell entwickelt werden, das gerade kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belaste.