Das deutsch-französische Spitzentreffen ist beendet. Kanzler Merz hat sich mit seiner atomfreundlichen Haltung gegen die SPD durchgesetzt. Nun trägt die Regierung aus CDU/CSU und SPD den atomfreundlichen Kurs Frankreichs auf EU-Ebene mit.

Im Rahmen dieser weitreichenden Vereinbarung hat sich Deutschland verpflichtet, den französischen Vorstoß zur Nutzung der Kernenergie auf europäischer Gesetzgebungsebene nicht länger zu blockieren.

Zudem wird der gemeinsame Fokus verstärkt auf die Unterstützung gemeinsamer Forschungsprojekte gelegt, insbesondere hinsichtlich innovativer und kleinerer Reaktortypen, die von Frankreich entwickelt werden sollen.

Allerdings finden auch in Deutschland längst umfangreiche Forschungen zu solchen neuen Reaktortypen am KIT in Karlsruhe statt. Darüber hinaus sitzt im Forschungsverbund Erneuerbare Energien sogar ein Atomlobbyist des KIT im Vorstand.

Damit hat die SPD ihre seit Tschernobyl aufgebaute klare Anti-Atompolitik aufgegeben – eine Politik, die ursprünglich zum Schutz der deutschen Bevölkerung vor hochgefährlichen Atomunfällen wie in Tschernobyl oder Fukushima aufgebaut wurde.

Weiterhin ist die deutsche Bevölkerung – wie die gesamte EU-Bevölkerung – durch zahlreiche grenznahe, europäische, uralte und damit hochgefährliche Atomkraftwerke in Belgien, Frankreich, der Schweiz, Tschechien oder Schweden direkt bedroht. Der aktuelle Störfall Kategorie 1 im schwedischen AKW Oskarshamn und der dadurch verursachte monatelange Ausfall beleuchten, dass die Atomgefahren auch in der EU nach wie vor sehr hoch sind.