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Vergiftetes Lob der IEA für die deutsche Energiewende

Vorgestern hat die Internationale Energie Agentur (IEA) in Paris zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Energy Policy Review für Deutschland vorgelegt. In höchsten Tönen hat dabei IEA-Generalsekretär Fatih Birol die Politik der Bundesregierung gelobt. 

Man kann nur den Kopf schütteln, dass es ein Lob für die deutsche Energiepolitik des letzten Jahrzehntes gibt, wo mit der Umstellung auf Ausschreibungen gerade der Windkraftausbau politisch verordnet, massiv eingebrochen ist und schon 60.000 Arbeitsplätze in der Windkraftbranche vernichtet wurden. Auch bei Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie findet kaum mehr ein Ausbau statt und der Solarausbau dümpelt auf viel zu niedrigem Niveau vor sich hin. Die bürgerlichen Investitionen z.B. in Form von Energiegemeinschaften in Erneuerbare Energien wurden weitgehend beendet.

Wie kann es da sein, dass die IEA dann die deutsche Politik über den grünen Klee lobt? Die Antwort ist schnell gefunden. Die IEA hat sich seit ihrer Gründung in den 70er Jahren stets für die Energieversorgungssicherheit mit fossilen und atomaren Energien eingesetzt. Sie hat immer dafür gesorgt, dass weltweit die Energiepolitik fast aller Regierungen die Interessen der großen Ölkonzerne und der Stromerzeuger aus Kohle, Erdgas und Atom bedient werden.

Den Ausbau der Erneuerbaren Energien hat die IEA bis heute immer versucht einzudämmen, indem ihre Prognosen das (falsche) Bild vermittelte, der Ausbau der Erneuerbaren Energien sei zu teuer und könne in den nächsten Jahrzehnten keine nennenswerten Beiträge zur Energieversorgungssicherheit liefern, weshalb Investitionen in Erdöl, Erdgas und Atom noch nötig seien.

Genau diese Strategie hat die IEA jetzt in Berlin wieder bedient, indem sie ein vergiftetes Lob an die Bundesregierung für ihre Energiewende Politik ausgesprochen hat. Bestätigt gefühlt hat sich dabei Bundesminister Altmaier, denn er glaubt damit die Kritiker seiner radikalen Vernichtungspolitik der Erneuerbaren Energien auch noch besänftigen zu können.

Das Lob der IEA hat fatale Wirkungen, denn es wird vielfach zitiert, ohne über den Wahrheitsgehalt nachzudenken und somit erreichen Birol und Altmaier den gewünschten Effekt: Der Ökostromausbau wird weiter massiv gedrosselt und die wenigen Investitionen werden in die Hände des Großkapitals gelegt, insbesondere der bremsenden alten fossil/atomaren Energiekonzerne. Das Ziel ist die Monopolisierung der Erneuerbaren Energien. Echter wirksamer Klimaschutz mit dezentralen, bürgerlichen Investitionen gilt es aus Sicht der Konzerne ja als lästige und viel zu erfolgreiche Konkurrenz abzuwehren.

So finden sich im IEA-Papier genau solche Aussagen wieder, die die Bundesregierung als Selbstlob zu ihrer vollkommen verfehlten Klima- und Energiepolitik immer wieder benutzt:

„Energiewende und Ökostromausbau als Erfolg – die deutsche Klimaschutzpolitik geht in die richtige Richtung und ist ausgewogen.“ Oder: „Das unlängst durch die Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2030, das u. a. eine CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmesektor vorsieht, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Programm trägt auch den Verteilungseffekten der Klimapolitik Rechnung und ist auf Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Sektoren und Akteuren bedacht.“ 

Dass die Bundesregierung von fast allen Seiten, insbesondere von den Klimaschützer*innen selbst für dieses Klimaschutzprogramm 2030 kritisiert wird, stört die IEA dabei wenig. Dass genau der Kern des Klimaschutzes, der schnelle und konsequente Ausbau des Ökostroms nicht mehr stattfindet, stört die IEA noch weniger. Sie mahnt zwar völlig richtig an, dass nun auch die Sektoren Verkehr und Wärme stärker ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten müssten. Doch der fehlende Ökostromausbau verhindert genau dies: Die Umstellung der Antriebe auf Strom in der Mobilität nimmt zwar allmählich Fahrt auf, doch ohne gleichzeitigen Ökostromausbau wird der Kohle- und Erdgasstrom in den Autos keinen Beitrag für den Klimaschutz leisten; genauso wenig beim wichtigen Ausbau der Wärmepumpen im Heizungssektor, die nur mit Ökostrom ihre volle Klimaschutzwirkung entfalten können.

Besonders fatal ist das Lob der IEA für die gesetzlichen Änderungen im EEG mit der Umstellung auf Ausschreibungen:

„Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2014 und 2017 wurde bei der Förderung der erneuerbaren Energien eine willkommene Umstellung auf ein wettbewerblicheres und kosteneffizienteres Modell vollzogen. Das alte System der festen Vergütungssätze für Strom aus Erneuerbaren wurde damit weitgehend abgelöst. Es war zu kostspielig geworden und wegen der rasch sinkenden Installationskosten für Windenergie- und Photovoltaikanlagen nicht mehr in diesem Maße erforderlich.“ 

Die IEA verschweigt, dass nicht die Einspeisevergütungen die EEG-Umlage unnötig hoch nach oben getrieben haben, sondern der unter Umweltminister Gabriel 2009 veränderte Berechnungsmechanismus sowie die damals eingeführten Befreiungen für unzählige Unternehmen, die keine EEG-Umlage mehr zahlen mussten

Dass aber die Umstellung auf Ausschreibungen die Bürgerenergien verhindert und auch nicht die erhofften Kostensenkungen bringen, wie die neuesten Entwicklungen im Fall der Windkraftausschreibungen zeigen, wird natürlich nicht erwähnt. Denn Kritik am Instrument der Ausschreibungen würde ja genau das öffentlich nicht genannte, aber dennoch angestrebte, Ziel der Monopolisierung der Erneuerbaren Energien in den Händen der alten Energiewirtschaft zuwiderlaufen.

Und natürlich bedient die IEA mit der Forderung nach Erdgasausbau auch die klaren Interessen der Öl- und Gasindustrie:

„Aufgrund des Kernenergie- und Kohleausstiegs wird der Erdgasbedarf für die Stromerzeugung trotz des massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien zunehmen, zumal Erdgas u. a. auch als Reserveenergie für die Erneuerbaren benötigt wird; längerfristig könnte sich Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen als Lösung anbieten. Die wachsende Nachfrage nach Erdgas wird den ohnehin schon hohen Bedarf an Erdgasimporten weiter steigern.“ 

Kein Wort dazu, dass Erdgas wegen seiner hohen Methanemissionen mindestens so klimaschädlich ist wie Erdöl und Kohle. Erst jüngst gab es eine neue wissenschaftliche Studie von Forscher*innen der Rochester University, die erneut die schon von der EWG nachgewiesenen Methanemissionen in der Vorkette der Erdgasförderung und Transport als unverantwortlich hoch für den Klimaschutz entlarvten. 

Auch kein Wort der IEA dazu, dass sehr wohl eine Energiewelt mit 100 % Erneuerbaren Energien möglich ist, wie es EWG zusammen mit der finnischen LUT University oder Wissenschaftler*innen der Stanford University rund um Prof. Marc Jacobsen in immer feiner ausgearbeiteten Studien belegen. 

Der Germany 2020 Energy Policy Review der IEA ist also nicht mehr als ein vergiftetes Lob an die Bundesregierung, um sie in ihrem Kampf gegen den bürgerlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu unterstützen. Wie immer kommt der Klimaschutz bei IEA-Aktivitäten und -Berichten zwangsläufig unter die Räder, weil sie weiterhin in hohem Maße die fossile und atomare Energiewirtschaft schützen.

Quelle: www.hans-josef-fell.de 

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