Ein Recht auf die Sonne

Die Resolution hat drei kurze aber starke Aussagen und Forderungen:  

  • Die Sonne ist die Energiequelle für uns alle.
  • Jeder hat das Recht die Sonne frei zu nutzen.
  • Niemand darf bei der Ausübung dieses Rechts willkürlich beschränkt, behindert oder belastet werden.

Es mag für manche noch neu klingen, einen solchen Anspruch als Forderung aufzustellen. Aber angesichts der Klimaveränderung, wo die Solarenergie den alles entscheidenden Lösungsbeitrag liefern muss und angesichts der vielfachen und sich steigernden Widerstände gegen die Nutzung der Solarenergie ist die Zeit reif, ein Recht für die Nutzung der Sonne festzuschreiben.

Leider wird der Ausbau der bürgerlichen Sonnenenergienutzung zusammen mit ihren vielfachen indirekten Formen, wie Windkraft, Bioenergie, Wasserkraft massiv von Gesetzen, behördlichen Auflagen oder unnötigen Kostenbelastungen behindert. Die EEG-Umlage auf selbstverbrauchten Solarstrom (Sonnensteuer) ist nur ein Beispiel für eine Kostenbelastung, die den Ausbau der Solarenergie auf dem privaten Hausdach und nicht nur dort erheblich beeinträchtigt. Die vielen Verbote von Denkmalschutzämtern oder örtlichen Bausatzungen für die private Nutzung der Sonnenenergie sind ein weiteres Hindernis, genauso wie manche willkürliche Auflagen für private Solartankstellen, z.B. in Mietshäusern oder die Nutzung eines vorhandenen Wasserrechtes am eigenen Haus. Die einem Windkraftverbot gleichkommende 10H-Regelung für die Windkraft in Bayern, die den Ausbau der Windenergie durch bürgerliche Genossenschaften in ihrer Dorfgemeinschaft völlig zum Erliegen gebracht hat, ist ein weiteres Quasiverbot der indirekten Sonnenenergie Windkraft.

Vorgestellt wurde die Resolution von Daniel Bannasch von MetropolSolar. Er hatte den aussagekräftigen Text zusammen mit Christfried Lenz, Klaus Oberzig und weiteren Mitstreitern entworfen.

In der abendlichen Podiumsdiskussion mit dem Erlanger Oberbürgermeister Dr. Florian Janik konfrontierte ich die Versammlung und den OB mit dem drohenden Niedergang der deutschen Industrie, weil sie im Gegensatz zu Industrieunternehmen aus China, Korea, USA für die weltweit rasant laufende Umstellung auf Nullemissionstechnologien kaum Antworten bereit hält.

Gerade in der Stadt Erlangen, wo Siemens, einer der größten Industriekonzerne Deutschlands beheimatet ist, wird der drohende Niedergang insbesondere auch in der Energietechnologie schlimme Spuren hinterlassen. Siemens hatte zu lange auf die alten fossilen und atomaren Technologien gesetzt und hat außer bei der Windkraft den Anschluss an die Modernisierung der Industrien mit Nullemissionstechnologien (PV, Speicher, E-Mobility usw.) verloren. Andererseits fragt die Welt immer weniger die alten Siemens-Technologien aus der fossilen Welt nach. Die gerade sich organisierenden Proteste gegen die beschlossenen Entlassungen in der Kraftwerkssparte von Siemens in Erlangen beleuchten das genau.

Doch für eine Unterstützung von Nullemissionstechnologien in der Erlanger Beschaffungspolitik sah OB Dr. Janik nur unüberwindbare Haushaltsprobleme für den städtischen Haushalt, z.B. bei der Einführung von Elektrobussen, und keine Lösungen. Kein Wunder, wenn in Deutschland die Märkte für Nullemissionstechnologien mit Politik in Berlin und auf kommunaler Ebene politisch blockiert werden, dass dann auch Konzerne wie Siemens den Anschluss an die weltweite Modernisierung der Industrien verlieren und eine Stadt wie Erlangen dann mit Massenentlassungen konfrontiert sein wird.

Kopfschütteln bei den Aktiven der Solarinitiativen, als OB Dr. Janik auch mein Angebot ignorierte, doch eine Expertengruppe zusammenzurufen, die die Einführung von Nullemissionstechnologien, z.B. für die Verkehrsbetriebe ermöglichen könnte.

Jedenfalls spürten die Aktiven der Solarinitiativen die Unfähigkeit von vielen politischen Entscheidungsträgern nicht nur in Berlin, sondern auch auf kommunaler Ebene, wirksamen Klimaschutz mit Nullemissionstechnologien zu befördern. Sie konzentrierten sich daher mehr darauf, wie aus der Gesellschaft heraus eine Nullemissionsrevolution von unten mit zellularen 100% Erneuerbare-Energien-Versorgungen und E-Mobilitätsangeboten angeschoben werden kann. Viele hervorragende Vorträge u.a. von Prof. Dr. Quaschning, HTW Berlin oder von Alexander von Jagwitz, B.A.U.M, konnten dafür begeistern. Bestens organisiert wurde die Jahrestagung vom Energiewende ER(H)langen e.V. unter Leitung von Christian Dürschner.

Die Versammlung bestätigte einstimmig die bisherigen Sprecher der ABSI für ein weiteres Jahr und damit auch meine Sprecherfunktion. 

Quelle: www.hans-josef-fell.de 

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