Politik & Gesellschaft

Studien rechnen Erneuerbare Energien runter

Der Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor soll bis 2020 stark abgebremst werden. Zwischen 2020 und 2050 soll der Zubau Erneuerbarer Energien sogar weitgehend zum Erliegen kommen. Das sehen die Szenarien vor, die die Minister Brüderle und Röttgen heute vorgestellt haben.
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Infobrief 20/10

Inhalt: - Per Kontaktanzeige zur Laufzeitverlängerung - Atom rechnet sich nicht - Atomdemo am 18.09.2010 „Atomkraft: Schluss jetzt!“
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Der Atomausstieg ist eine politische und keine technische Herausforderung

In der Energiefrage komme es darauf an, was sich die Politik in der Umsetzung zutraue, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. Denn die Neuordnung der Energiepolitik und der Einstieg in die Solar- und Sparwirtschaft sei primär keine Frage der Technik, sondern des politischen und gesellschaftlichen Willens. Schließlich basieren alle energiepolitischen Szenarien auf gewissen Annahmen – auch die These der „Brückentechnologie“ Atomkraft. Der Schlüssel für eine ökologische Neuordnung der Energieversorgung ist der Ausstieg aus der Atomenergie und der damit einhergehenden ineffizienten Verbundwirtschaft.

30-Milliarden-Euro-Deal für längere Laufzeiten

Die vier großen Energiekonzerne sollen der Bundesregierung im Gegenzug zu einer Akw-Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre eine Zahlung von 30 Milliarden Euro angeboten haben.
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Strompreistreiberei auf dem Rücken der Stromkunden

Dass die Atomkonzerne immer wieder die Erneuerbaren Energien vorschieben, um die Strompreise zu treiben und ihre Gewinne zu steigern, ist unerträglich. So wird von RWE, E.on, EnBW und Vattenfall Monopolmacht ausgenutzt um die Konzerngewinne auf Kosten der Stromkunden nach oben zu schrauben. Allein RWE macht mit der jüngsten Strompreiserhöhung zusätzliche Gewinne von 100 Millionen Euro und peilt erstmals einen Jahresgewinn von über 10 Milliarden Euro an. Insgesamt haben die vier Atomkonzerne jährlich über 6 Milliarden Euro Zusatzgewinne ohne Gegenleistung für die Stromkunden erwirtschaftet, laut einer Analyse des Bundes der Energieverbraucher.

Ein Gutachten im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion hat die jüngste Strompreiserhöhung von RWE und die Strompreisentwicklungen zwischen 2008 und heute analysiert. Darin wurde festgestellt, dass die zu Jahresbeginn gestiegene EEG-Umlage allenfalls eine Erhöhung der Stromkosten um 0,7 Cent pro kWh hätte rechtfertigen können. RWE hat aber um 1,5 Cent pro kWh erhöht. Dem stehen aber noch die seit 2008 um 1 Cent gesunkenen Strombeschaffungskosten gegenüber. Hauptursache für diese sinkenden Kosten sind die Erneuerbaren Energien, da sie überwiegend frei von Brennstoffkosten sind und über den so genannten Merit-Order-Effekt trotz EEG-Umlage zur Strompreissenkung beitragen. Unter dem Strich hätte RWE zum 1. August die Strompreise senken müssen, anstatt sie zu erhöhen. Um dieser Preisspirale zu entkommen, können die Stromkunden nur den Anbieter wechseln, am besten zu einem Ökostromhändler.

Merkel und Röttgen müssen Atomlobbyisten ausbremsen

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Atomindustrie vorgeworfen, die enormen Probleme bei der Entsorgung des Atommülls und die Risiken des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken vollständig auszublenden. Es sei entlarvend, dass RWE-Chef Jürgen Großmann in seinem heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Plädoyer für längere AKW-Laufzeiten beide Themen überhaupt nicht erwähnt habe.

ÖDP fordert: AKW-Betreiber sollen für Altlasten zahlen

"Die AKW-Betreiber müssen für die Atom-Altlasten zur Verantwortung gezogen werden." Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).
Hintergrund seiner Forderung ist eine aktuelle Schätzung des Bundesforschungsministeriums, wonach für die Beseitigung alter Atomreaktoren und Kernforschungsanlagen Kosten in Höhe von ca. 5,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035 entstehen. Da bereits etwa 5, 2 Milliarden Euro angefallen seien, entstünden summa summarum Kosten in Höhe von 10,6 Milliarden Euro. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte eine Kleine Anfrage an das Bundesministerium gestellt. Dieses führt in seiner Antwort aus, dass allein für die Stilllegung und Sanierung des Endlagers Asse II mit Gesamtkosten von mehr als 2 Milliarden Euro zu rechnen seien.

EEG in den US-Kongress eingebracht

Die USA schicken sich an die erste Stelle bei der globalen Erneuerbare-Energien-Revolution einzunehmen. So könnte das größte politische Erfolgsprojekt der deutschen Grünen weltweite Bedeutung für den Klimaschutz erreichen. Gestern hat der demokratische Abgeordnete Jay Inslee im US-Kongress einen Gesetzentwurf für ein amerikanisches Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingebracht. Auch das Japanische Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) hat jüngst den Entwurf für ein japanisches EEG öffentlich gemacht.

Inslee orientiert sich mit dem „Erneuerbare Energien Job- und Sicherheitsgesetz“ in den entscheidenden Details am deutschen Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG). Das US-Gesetz würde nach deutschem Vorbild die Energieversorger verpflichten, 20 Jahre lang eine nach Technologien unterschiedliche Vergütung zu zahlen, die den Investoren Investitionssicherheit gäbe. Vergütet würden Anlagengrößen bis 20 Megawatt. Die Mehrkosten würden wie beim EEG auf die Stromkunden umgelegt. Die Vergütungen für neue Anlegen sollen mit der Produktionskostensenkung jährlich sinken.

Ob das Gesetz ein Chance hat ist noch nicht abzusehen. Da aber gerade das Klimaschutz-Gesetz von Präsident Obama gescheitert ist, werden dem US-EEG durchaus Chancen eingerechnet. In den USA ist seit zwei Jahren immer stärkere Diskussion für die Einführung eines EEG entstanden. Kongresse und Gespräche auf politischer Ebene haben große Aufmerksamkeit für die deutschen Erfolge durch das EEG geschaffen. Ich freue mich, dass ich bei meinen Besuchen in Washington und im Gespräch mit Jay Inslee den Entwurf eines US-EEG mit befördern konnte.

Sollte das Gesetz in den USA die politischen Hürden überwinden, müsste Deutschland um seine Technologieführerschaft fürchten. Die schwarz gelbe Koalition wäre gut beraten, statt Laufzeitverlängerungen für Atomreaktoren und Verschlechterungen der Investitionsbedingungen für Fotovoltaik zu beschließen, endlich eine offensive Strategie für 100% Erneuerbare Energien bei der Stromerzeugung bis zum 2030 anzupacken. Ansonsten wird Deutschland schnell seine technologische Vorreiterrolle und damit viele Jobs an USA, China und Japan verlieren.

Quelle: Hans-Josef Fell / MdB

Infobrief 19/10

Tschernobyl wurde bewusst runter gespielt Laufzeitverlängerung, nein Danke! Immer wieder Ärger mit der Kohle Die Ölpest im Golf von Mexiko bleibt kein Einzelfall
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Eckpunkte für ökologische Luftverkehrsabgabe vorgelegt

Bundesregierung darf beim Subventionsabbau nicht zurückrudern. BUND legt Eckpunkte einer ökologischen Luftverkehrsabgabe vor

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte heute die Bundesregierung auf, an ihren ökologisch angelegten Sparbeschlüssen festzuhalten. Steuergeschenke für besonders klimaschädliche Industrien und Subventionen für den Flugverkehr müssten zur Sanierung des Haushaltes und aus ökologischen Gründen gestrichen werden. Der nun vorliegende Gesetzentwurf der „ökologischen Flugverkehrsabgabe“, die dem Haushalt jährlich eine Milliarde Euro einsparen soll, werde ihrem umweltpolitischen Anspruch nicht gerecht und sei daher „Etikettenschwindel“. Die extrem klimaschädlichen Langstreckenflüge würden mit 26 Euro Ticketaufschlag im Verhältnis zu den innereuropäischen Flügen (13 Euro) zu gering belastet. Business- und Erste-Klasse-Kunden würden trotz bis um das Doppelte höherer CO2-Emissionen nicht stärker als Economy-Kunden belastet. Frachtflüge blieben komplett verschont.