Infobrief 16/10 PDF
Inhalt
- Merkel lädt zum Kaffeklatsch ins Kanzleramt
- Agrardiesel-Subvention wird verlängert
- Und täglich grüßt der Gasstreit
- Empfehlenswerte Atomdokumentation 
- Neue TAB-Themen

Merkel lädt zum Kaffeklatsch ins Kanzleramt

Am Mittwoch lud die Kanzlerin bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr die Atombosse ins Kanzleramt. Neben der immer noch laufenden Diskussion um die Laufzeitverlängerungen sollte auch über die Brennelementesteuer geredet werden. Nach Berechnungen der Grünen beläuft sich die Privilegierung, die die Stromwirtschaft aus dem Emissionshandel erfahren hat in den beiden ersten Emissionshandelsperioden (2005-2012) einige dutzend Milliarden Euro. Die Einführung einer Brennelementesteuer ist somit keine Diskriminierung der Kernenergie, sondern eine Gleichstellung des Urans mit den fossilen Energieträgern. Wer Müll erzeugt, muss dafür zahlen, das gilt auch und vor allem für Atommüll. Der Protest der Atomkraftwerksbetreiber ist somit absolut nicht gerechtfertigt. Interessant ist in dem Zusammenhang auch, dass Frau Merkel bei der Steuererhöhung für Biokraftstoffe die betroffene Branche nicht ins Kanzleramt eingeladen hat, obwohl viele kleine Unternehmen damit in den sicheren Konkurs geschickt wurden. Mit den vier Atomkonzernen trifft es keine Armen; mit einem aktuellen Jahresgewinn von 19 Milliarden Euro, würde eine Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr gegenüber zusätzlichen Einnahmen von 4,25 Milliarden Euro bei Laufzeitverlängerungen kaum wehtun.
Einen Tag nach dem Atomgipfel im Kanzleramt ist dann heraus gekommen, dass die Kanzlerin den Atomkonzernen ein außerordentliches Zugeständnis gemacht hat. Diese dürfen noch mal versuchen, den Finanzminister für eine Alternative zur Brennelementesteuer zu überzeugen. Es ist nicht bekannt, dass sich die Kanzlerin mit Hartz IV-Empfängern getroffen hat, um sich mit Ihnen über Alternativen zu den Einschnitten bei Hartz-IV auszutauschen. Die Atomkraftwerksbetreiber spielen sich auf, als ob sie die Köche und die Politiker die Kellner seien. Und die Kanzlerin hält das Tablett.

Agrardiesel-Subvention wird verlängert

Die Regierung redet von Sparzwang und von Subventionsabbau. Hartz IV-Empfänger sollen den Gürtel enger schnallen. Das Gegenteil geschieht, wenn es um die schwarz-gelbe Klientel geht. Die von der Großen Koalition eingeführte erhöhte Steuersubvention für Agrardiesel von Großbauern soll jetzt unbefristet verlängert werden. Damit wird ein zusätzliches Loch in die Staatskasse in Höhe von jährlich rund 280 Millionen Euro gerissen. Die großen Verbraucher unter den Landwirten bekommen damit eine staatliche Belohnung auch in Zukunft Erdöl-Diesel einzusetzen, anstatt ihren eigenen Sprit anzubauen. Klimaschutz, Peak Oil, gesunde Staatsfinanzen und die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko – all dies sind Fremdwörter für Schwarz-Gelb. Offenbar haben CDU/CSU und FDP nichts aus den Fehlern ihrer Hotelier-Klientelpolitik gelernt.

Und täglich grüßt der Gasstreit

Im erneuten Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland haben sich die Wogen zwar geglättet, aber das Erpressungspotenzial und die Gefahr von Destabilisierung steigen weiter. Erst im Januar hatten sich Russland und Weißrussland nach monatelangem Streit um den Gaspreis auf einen neuen Liefervertrag geeinigt. Erdgaslieferländer und -transitländer benutzen Erdgas immer weiter als politische Waffe. Die Verbraucherländer werden zunehmend erpressbar. Neue Pipelines, wie Ostseepipeline oder Nabucco, helfen da nicht, sondern erhöhen nur das Konfliktpotenzial und die Erpressbarkeit. Helfen kann nur die dezentrale Biogaserzeugung. Europa könnte sich mit Biogas selbst vollständig versorgen. Eine europäische Biogasstrategie spielt aber weder bei EU-Kommissar Oettinger noch bei der Bundesregierung eine energiepolitische Rolle.

Empfehlenswerte Atomdokumentation

Die ZDF Dokumentation "Totgesagte leben länger - Comeback der Kernkraft" zeigt präzise die Strategien und Taktiken der schwarz-gelben Regierung auf, die Rückkehr der Kernkraft einzuläuten und diese auch der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Es geht unter anderem um die unauffällige Umformulierung von Gesetzestexten zum Atomrecht, das Einsetzen von PR-Agenturen zur strategischen Aufbereitung des Themas sowie  die Hermes Bürgschaften in Millionenhöhe für den Neubau ausländischer AKWs trotz der desolaten Haushaltslage Deutschlands.

Den Link zur Sendung finden Sie hier: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1070302/Totgesagte-leben-l%C3%A4nger---die-Doku

Neue TAB-Themen

Das Büro für Technikfolgeabschätzung des Deutschen Bundestages (TAB) hat in der letzten Woche die Themen für die laufende Legislaturperiode festgelegt. Das TAB ist eine selbständige wissenschaftliche Einrichtung, die den Deutschen Bundestag und seine Ausschüsse in Fragen des wissenschaftlich-technischen Wandels berät. Drei wichtige energiepolitischen Themenfelder wurden auf die Agenda genommen. So sollen moderne Stromnetze und intelligente Technologien als Schlüsselelement einer nachhaltigen Energieversorgung untersucht werden. Sichere und leistungsfähige Netze sind unverzichtbare Elemente im Versorgungssystem Deutschlands. Des weiteren werden Hydrothermale Karbonisierung (ein Verfahren zur Umwandlung von Biomassen in Kohlenstoffverbindungen) und Wald-/Holzprodukte als CO2-Speicher (Aufforstung) in Themenfeld Geoengineering eine Rolle spielen. Auf Grund der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Mobilität wird ein Schwerpunkt auch auf die Elektromobilität gesetzt. Auch andere, für eine verantwortliche Technikpolitik, wichtige Themen sind auf die Tagesordnung gerückt worden. 

Hier finden Sie den Link zum Überblick über die TAB Themen: http://linkshrink.de/13810/


Berlin, den 25.06.2010

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 - 227 72 158
Fax: 030 - 227 76 369

http://www.hans-josef-fell.de